Rente / 06.05.2021

Experten unterstützen Forderung nach mehr Rente für Pflege

Bei einer Bundestags-Anhörung sind sich Sozialverbände und Wissenschaftler weitgehend einig. Pflegekassen stellen die Finanzierungsfrage.

Bild zum Beitrag "Experten unterstützen Forderung nach mehr Rente für Pflege". Das Bild zeigt eine Frau mittleren Alters, die einer älteren Frau zuspricht.

Berlin (sth). Wer Angehörige zuhause pflegt, soll dafür künftig eine bessere Anerkennung in der gesetzlichen Rente erhalten. In dieser Frage waren sich Sozialverbände und Wissenschaftler am Mittwoch bei einer Expertenanhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses zu Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken weitgehend einig. Auch die gesetzlichen Krankenkassen, unter deren Dach die soziale Pflegeversicherung eingerichtet ist, stimmten einem höheren Rentenanspruch der Pflegenden grundsätzlich zu – wenn "gesetzlich geregelt wird, dass es sich bei der Finanzierung der Alterssicherung für pflegende Angehörige um eine versicherungsfremde Leistung der Pflegeversicherung handelt, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist". 

Die Deutsche Rentenversicherung hatte in ihrer schriftlichen Stellungnahme bereits deutlich gemacht, dass bei einer Umsetzung des Linken-Antrags, der erhebliche Leistungsausweitungen vorsieht, auf Pflege- und Rentenkassen hohe Zusatzbelastungen zukämen. Dieser Einschätzung schloss sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) an. Sollten künftig alle Pflegenden Rentenansprüche erwerben – auch diejenigen, deren pflegebedürftige Angehörige im Pflegegrad 1 sind –, könnten sich die Kosten dafür "auf bis zu fünf Milliarden Euro belaufen", schreibt der GKV. Bisher entstehen Rentenansprüche nur in den Pflegegraden 2 bis 5. Im Jahr 2020 brachten die Pflegekassen laut GKV bereits mehr als 2,7 Milliarden Euro für die soziale Absicherung der Pflegenden auf.

Sozialverbände unterstützen Linken-Antrag weitgehend

Wie die anderen geladenen Sozialverbände stellte sich der Caritasverband, der wegen der Ablehnung eines bundesweiten Tarifvertrages für die Altenpflege derzeit vor allem bei Gewerkschaften und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Kritik steht, in weiten Teilen hinter die Forderung des Linken-Antrags. Zahlreiche Studien belegten, dass die Pflege eines Angehörigen "negative Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit haben kann, was dann in der Rente nochmals negativ zu Buche schlägt", heißt es in der Stellungnahme des Verbandes. Zudem unterstütze die Caritas Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, dass die gegenwärtig von den Pflegekassen gezahlten Rentenbeiträge "künftig durch einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung refinanziert werden".

Der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang von der Universität Bremen unterstützte die Forderung nach generell höheren Rentenansprüchen Pflegender zwar, lehnte die Linken-Forderungen aber in einzelnen Punkten ab. So sieht Rothgang es als "durchaus sachgerecht" an, dass die Betreuung eines Pflegebedürftigen in Pflegegrad 1 keinen Rentenanspruch begründet. Bei der Höhe der aus der Pflege erwachsenen Rentenansprüche kommt es nach Ansicht Rothgang vor allem darauf an, welche politischen Ziele mit der häuslichen Pflege erreicht werden sollen. Betrachte man die häusliche Pflege etwa als gleichwertige Alternative zur stationären Pflege, wäre es seiner Ansicht nach "sinnvoll", dass die bisher auf Menschen vor Bezug einer vollen Altersrente beschränkten Rentenbeitragszahlungen künftig auch für Rentnerinnen und Rentner entrichtet würden. 

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Autor

Stefan Thissen