Rente / 25.02.2020

FDP-Antrag zu Basis-Rente im Parlament

Am 5. März diskutiert der Bundestag über eine Vorlage der Liberalen zu "zielgenauer" Bekämpfung von Altersarmut.

Berlin (hib/sth). Die FDP-Fraktion im Bundestag will drohende Altersarmut mithilfe einer von ihr geplanten "Basis-Rente" zielgenau bekämpfen. Über den dazu von ihr vorgelegten Antrag stimmt das Parlament am Donnerstag, 5. März 2020, nach einer kurzen Debatte ab. Eine Beschlussvorlage des Bundestags-Sozialausschusses empfiehlt, den Antrag der Liberalen abzulehnen.

Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge sollen dem Antrag zufolge bei Bezug von Grundsicherung im Alter nur zum Teil auf die Basis-Rente angerechnet werden. Zwar würden seit Januar 2018 bereits Ansprüche aus zusätzlicher Altersvorsorge nur eingeschränkt angerechnet. Einige Vorsorgeformen, wie Kapital-Lebensversicherungen, würden von der Regelung jedoch nicht berücksichtigt, begründen die Abgeordneten ihre Forderung. Sie verlangen außerdem, dass künftig auch Leistungen aus der gesetzlichen Rente nicht vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.

Dazu solle eine „echte Basis-Rente“ eingeführt werden, fordern die Liberalen. Je höher die erworbenen Ansprüche seien, desto mehr solle der Versicherte davon behalten dürfen. Ein anrechnungsfreier Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung würde genau dies leisten, so die FDP-Fraktion. Eine einmalige Bedarfsprüfung solle erhalten bleiben – jedoch "ohne Zugriff auf Einkommen der Kinder und mit einem angemessenen Schonvermögen". Der Antrag auf eine "Basis-Rente" und die Auszahlung von gesetzlicher Rente und Grundsicherung im Alter sollten unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung zusammengeführt werden, heißt es in dem Antrag.

Mehr zum Thema:

http://dip21.bundestag.de

Antrag der FDP-Fraktion zu einer "Basis-Rente" gegen Altersarmut 

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 Deutscher Bundestag, Pressereferat