Rente / 22.11.2019

FDP: Freiheit bei Selbstständigen-Vorsorge

Antrag der Liberalen sieht weitgehende Wahlmöglichkeiten bei der Altersvorsorge nicht obligatorisch gesicherter Unternehmer vor.

Bild zum Beitrag "FDP: Freiheit bei Selbstständigen-Vorsorge". Das Bild zeigt ein Modell des Bundestags-Plenarsaals in Berlin

Berlin (sth). Noch ist kein Startschuss für das geplante Gesetz zu einer Altersvorsorgepflicht der drei Millionen nicht obligatorisch gesicherten Selbstständigen gefallen. Doch die FDP-Bundestagsfraktion prescht schon jetzt mit einem Antrag voran, der einer solchen Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD in den Rücken fällt. Während sich die schwarz-rote Bundesregierung grundsätzlich auf eine Absicherung der Betroffenen in der Rentenversicherung verständigt hat – mit einer Opt-Out-Regelung zugunsten einer privaten Vorsorge –, fordern die Liberalen eine vollständige Wahlfreiheit für die Unternehmer.

"Selbstständige sollen in eine allgemeine Pflicht zur Altersvorsorge einbezogen werden, dabei jedoch die Freiheit haben, die Form ihrer Vorsorge selbst zu wählen", heißt es in dem FDP-Antrag. Auch die bisher gesetzlich in die Rentenversicherung einbezogenen Selbstständigen wie etwa Handwerker sollten ein solches Wahlrecht haben, verlangen die Liberalen. Zudem solle die bisherige Rentenversicherungspflicht für manche Unternehmergruppen "abgeschafft" werden. Dagegen sollten sich künftig alle Selbstständigen – auch neben einer privaten Vorsorge – freiwillig in der Rentenversicherung absichern können, so die FDP-Parlamentarier.  

Basisvorsorge soll reichen – Versorgungswerke für alle Berufsgruppen

Darüber hinaus plädieren die Liberalen dafür, dass sich die Pflichtvorsorge der Selbstständigen auf eine "Basisabsicherung im Alter" beschränkt. Konkret heißt das: Die Altersvorsorge solle "zu einer Rente führen, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt", schreiben die Abgeordneten. Eine weitergehende Absicherung – auch gegen das Risiko von Erwerbsminderung und für den Todesfall – "bleibt dem Einzelnen überlassen". Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass die Altersvorsorge – sofern sie nicht über die Rentenversicherung abgewickelt wird – Leistungen einschließen soll, die denen der Rentenversicherung vergleichbar sind.

Die Liberalen distanzieren sich auch von Expertenforderungen nach einer sogenannten Erwerbstätigenversicherung. Vielmehr solle es "allen Berufsgruppen offenstehen, neue Versorgungswerke zu gründen", heißt in dem FDP-Antrag. Bisher sind nur etwa 900.000 Freiberufler wie Ärzte, Apotheker oder Anwälte in berufsständischen Versorgungswerken pflichtversichert. Und auch mit dieser Forderung wollen sich die Abgeordneten um FDP-Chef Christian Lindner von der Bundesregierung abheben: Als private Alternative zur Rentenversicherung solle ein "Altersvorsorge-Depot" geschaffen werden, durch das eine "langfristige, renditestarke und kostengünstige Form der Altersvorsorge für alle Bürger ermöglicht wird". 

Mehr zum Thema:

http://dip21.bundestag.de

Antrag der FDP-Fraktion zur Altersvorsorge von Selbstständigen (im pdf-Format)

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Autor

Stefan Thissen