Rente / 31.01.2020

FDP-Generalsekretärin schießt gegen Grundrente

Linda Teuteberg empfiehlt der GroKo eine grundsätzliche Kehrtwende und verweist auf das FDP-Konzept für eine „Basisrente“

Bild zum Thema FDP-Generalsekretärin schießt gegen Grundrente. – Bundesadler im Plenarsaal des Bundestages in Berlin

Berlin (dpa). FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat die seit Monaten um die Grundrente ringende große Koalition aufgefordert, ihr Konzept gänzlich aufzugeben. Die Koalition sollte nicht eine „Gießkannenregelung“ wie die Grundrente schaffen. „Die ist teuer, bürokratisch und ungerecht“, sagte Teuteberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Bundesregierung sollte stattdessen die Grundsicherung so weiterentwickeln, dass wir denen, die wirklich unter Altersarmut leiden, gezielt helfen.“

FDP: Finanztransaktionssteuer bestraft Kleinanleger

Zudem müsse mehr dafür getan werden, dass die Menschen besser selbst Vorsorge treffen könnten. „Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz sind Gift für den Finanzstandort Deutschland und ein Anschlag auf die Möglichkeiten der arbeitenden Mitte zur privaten Altersvorsorge.“ Seine Finanztransaktionssteuer unterscheide nicht zwischen Spekulation und Hochgeschwindigkeitshandel einerseits und langfristigen, sinnvollen Aktienanlagen der Bürger andererseits. „Die Finanztransaktionssteuer bestraft gerade die Kleinanleger.“

FDP hält eigenes Konzept einer „Basisrente“ für gerechter

Teuteberg verwies auf das FDP-Konzept für eine „Basisrente“. Danach sollen von allen erworbenen Ansprüchen, egal ob aus gesetzlicher Rentenversicherung oder privater Vorsorge, 20 Prozent bei der Grundsicherung im Alter anrechnungsfrei bleiben. „Wir wollen, dass es sich für Menschen, die eine sehr kleine Rente haben und bedürftig sind, immer lohnt, wenn sie selbst Rentenansprüche erworben und Vorsorge betrieben haben.“

Monatelanger Streit der GroKo über die Grundrente – und keine Einigung in Sicht

Union und SPD streiten seit Monaten über die Grundrente – ein Projekt der Sozialdemokraten in der Koalition. Beim Koalitionsausschuss in der Nacht zum Donnerstag wurde das Thema ausgeklammert. Zu dessen Ergebnissen insgesamt sagte Teuteberg: „Da ist wieder keine Vision, kein Konzept, auch keine Ambition für Deutschland zu erkennen. Stattdessen erschöpft sich vieles im Klein-Klein.“ Eine Entlastung der arbeitenden Mitte in Deutschland sei überfällig und falle wieder einmal aus.

Autor

 Deutsche Presseagentur