Rente / 07.05.2021

FDP: Gesetzliche Altersgrenzen überprüfen

Liberale fordern von der Bundesregierung einen Bericht darüber, nach welchen Kriterien gesetzliche Altersgrenzen überprüft werden.

Bild zum Beitrag "FDP: Gesetzliche Altersgrenzen überprüfen". Das Bild zeigt ein Porträtfoto von Christian Lindner, FDP-Vorsitzender.

Christian Lindner MdB, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Berlin (hib/sth). Die Überprüfung der gesetzlichen Altersgrenzen und eine gerechtere Teilhabe jüngerer und älterer Menschen verlangt ein am Donnerstag bekannt gewordener Antrag der FDP-Bundestagsfraktion. Unter Verweis auf die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist nach Ansicht der Liberalen "Diskriminierung aufgrund des Lebensalters weit verbreitet". Das Thema "aktives Altern" spiele in der Bundespolitik eine immer noch stark untergeordnete Rolle. Seniorinnen und Senioren seien in der heutigen Zeit auch im Rentenalter nicht nur noch leistungsfähig, sondern vor allem leistungswillig. Dieses Potenzial dürfe nicht verloren gehen, verlangen die Abgeordneten.

Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und in Zusammenarbeit mit den Ländern einen Bericht darüber vorzulegen, nach welchen Kriterien starre gesetzliche Altersgrenzen überprüft werden oder überprüfbar sind, so die Liberalen. Es solle geprüft werden, ob die vorhandenen Altersgrenzen mit den Grundsätzen der Diskriminierung/Altersdiskriminierung sowie mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar sind.

Im Zuge der Überprüfung der starren Altersgrenzen sollten die Kriterien der körperlichen und geistigen Eignung berücksichtigt und aufgezeigt werden, "wie bisherige Regelungen starrer Altersgrenzen durch individuelle Altersgrenzen ersetzt werden können", fordert die FDP. Der Bundestag überwies am Donnerstag ohne Aussprache den Antrag in den Rechtsausschuss.

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 Deutscher Bundestag, Pressereferat