Rente / 15.02.2019

FDP und AfD wollen Altersarmut bekämpfen

Bundestag befasste sich mit zwei Anträgen der Oppositionsparteien. Liberale fordern "Basis-Rente", AfD will Freibetrag für Rentner.

Front des Reichstagsgebäudes in Berlin mit deutscher und europäischer Flagge. – Bild: istockphoto.com © chrupka

Berlin (sth). Mit zwei Anträgen der Opposition zur zielgenauen Bekämpfung von Altersarmut befasste sich am Donnerstagabend der Bundestag. Beide Anträge wurden anschließend zur Beratung an den Sozialausschuss überwiesen.

In einem Antrag unter dem Titel "Altersarmut zielgenau bekämpfen – Neue Basis-Rente schaffen" fordert die FDP-Fraktion, dass Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge beim Bezug von Grundsicherung im Alter nur teilweise auf die Grundsicherung angerechnet werden sollen. Zwar würden bereits seit Anfang 2018 Ansprüche aus einer kapitalgedeckten Zusatz-Altersvorsorge nur noch eingeschränkt auf die Grundsicherung angerechnet, heißt es in dem Antrag der Liberalen. Einige weit verbreitete Vorsorgeformen wie die Kapital-Lebensversicherungen blieben davon jedoch unberücksichtigt.

Anrechnungsfreibeträge sollten für alle Formen der privaten und freiwilligen Altersvorsorge gelten, fordert die FDP. Um zu erreichen, dass künftig auch Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vollständig auf eine zustehende Grundsicherung im Alter angerechnet werden, solle eine echte „Basis-Rente“ eingeführt werden. Je höher die erworbenen Ansprüche seien, desto mehr soll jeder Einzelne davon behalten dürfen, heißt es in dem Antrag weiter.

AfD will Freibetrag für Alters- und Erwerbsminderungsrentner

Die AfD fordert in einem Antrag mit dem Titel "Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern", das Sozialgesetzbuch (SGB) XII so zu ändern, dass die gesetzlichen Alters- und Erwerbsminderungsrenten teilweise nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Die Anrechnungsfreistellung solle mindestens 15 Prozent der Rentenzahlbeträge umfassen, heißt es in dem Antrag der Nationalkonservativen.

Der Bund habe bei der Vermeidung von Armut im Alter und bei Erwerbsminderung eine Mitverantwortung, die sich aus dem Ziel der Herstellung und dem Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse ergibt. Da eine wesentliche Erhöhung der niedrigen Bestandsrenten zeitnah nicht zu erwarten sei, ergebe sich Handlungsbedarf zur Minderung von Altersarmut, so die AfD.

Mehr zum Thema:

http://dip21.bundestag.de

Link zum Antrag der FDP-Fraktion (im pdf-Format)

http://dip21.bundestag.de

Link zum Antrag der AfD-Fraktion (im pdf-Format)

www.bundestag.de

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Autor

Stefan Thissen