Rente / 12.10.2018

FDP will 450-Euro-Grenze dynamisieren

Gesetzentwurf der Liberalen: Mini- und Midijobber sollen künftig bei steigendem Mindestlohn mehr verdienen dürfen.

Berlin (sth). Die Verdienstgrenzen für Mini- und Midijobber sollen nach dem Willen der FDP-Bundestagsfraktion dynamisiert werden. Laut einem jetzt veröffentlichten Gesetzentwurf der Liberalen sollen die Lohnhöchstgrenzen für Beschäftigte in geringfügigen Beschäftigungen von derzeit 450 Euro und in der sogenannten Gleitzone (derzeit 850 Euro Monatslohn, d. Red.) künftig an die Entwicklung des allgemeinen Mindestlohns gekoppelt werden.

In ihrem Gesetzentwurf kritisieren die Abgeordneten, die Verdienstgrenzen für Arbeitnehmer in diesen Niedriglohngruppen seien seit 2013 nicht angehoben worden. Grund dafür sei, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen keine automatische Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung zuließen. Mit jeder Erhöhung des Mindestlohns müssten die Beschäftigten in Mini- und Midijobs deshalb die Zahl ihrer Arbeitsstunden reduzieren. Sie würden damit nicht von den Erhöhungen des Mindestlohns oder der Lohnentwicklung insgesamt profitieren, moniert die Fraktion.

Verdienstgrenzen sollen auf rund 550 bzw. rund 1.330 Euro steigen

Die Liberalen plädieren deshalb dafür, die Verdiensthöchstgrenze für Minijobber im kommenden Jahr auf das 60-fache des allgemeinen Mindestlohns zu erhöhen. Sie läge bei einem Mindestlohn von künftig 9,19 Euro pro Stunde ab Januar 2019 damit bei 551,40 Euro. Für Midijobber soll sie nach dem Willen der FDP auf das 145-fache des allgemeinen Mindestlohns steigen, das wären 1.332,55 Euro. Durch diese Änderung werde "ein Automatismus eingeführt, der eine Anpassung der bisher starren Grenzen bei jeder Anpassung des Mindestlohns vornimmt", heißt es im Gesetzentwurf der Liberalen.

Minijobs sind seit 2013 generell rentenversicherungspflichtig; die Beschäftigten können sich aber auf Wunsch von dieser Pflicht befreien lassen. Für Midijobs müssen Arbeitnehmer nur reduzierte Sozialbeiträge zahlen; sie erwerben daraus bisher aber auch nur reduzierte Rentenansprüche. Die Bundesregierung will Midijobbern mit ihrem neuen Rentenpaket aber trotz geringerer Beiträge künftig volle Rentenansprüche sichern.

Mehr zum Thema:

http://dip21.bundestag.de

Link zum vorgestellten Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion (im pdf-Format)

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Autor

Stefan Thissen