Finanzen / 09.02.2018

Feststimmung im öffentlichen Dienst?

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst wartet diesmal mit ein paar Besonderheiten auf. Stehen Streiks bevor? Ein Update.

Berlin (dpa) Flugreisende waren betroffen, Nutzer des Nahverkehrs, Eltern von Kita-Kindern - mit deutlich spürbaren Warnstreiks machten die Gewerkschaften Druck. Das war vor zwei Jahren - pünktlich zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, kam dann der Durchbruch im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst: ein Abschluss mit deutlichem Lohnplus. Aber diesmal wollen sie deutlich mehr herausholen - es könnte ungemütlich werden. Ein Überblick:

Für wen wird verhandelt?

Für rund 2,3 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Dazu kommen rund 344 000 Bundesbeamte einschließlich Anwärter, auf die das Tarifergebnis normalerweise übertragen wird. Der Verhandlungsführer des Bundes dürfte - kommt es wie geplant zu einer neuen GroKo - mitten in den Verhandlungen wechseln: von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu seinem designierten Nachfolger Horst Seehofer (CSU).

Auf Arbeitgeberseite zudem an der Spitze: der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle. Seitens der Gewerkschaften führen Verdi-Chef Frank Bsirske und der Vorsitzende des DBB-Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, die Gespräche. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die Gewerkschaft der Polizei sind beteiligt.

Werden es einfache Verhandlungen?

Nein. Die Gewerkschaften fordern neben nach einer satten, sechsprozentigen Lohnerhöhung etwas, was die Arbeitgeber gar nicht schätzen: eine soziale Komponente, nämlich mindestens 200 Euro mehr im Monat. Für viele würde das deutlich mehr Geld bedeuten - etwa für Pflegehelfer oder Straßenwärter, die nur knapp über 2000 Euro bekommen.

Dass etwas anders ist dieses Jahr, sieht man auch an Bsirskes Ankündigung, dass man diesmal bei der Laufzeit kaum mit sich reden lassen will: 12 Monate soll ein Abschluss nur gelten, nicht das Doppelte wie zuletzt gewöhnlich. "Nehmen Sie das ernst", sagt Bsirske.

Müssen sich die Bürger auf Streiks einstellen?

Na ja. "Es ist entschieden zu früh, in Spekulationen zu verfallen, zu welchem Zeitpunkt es in welcher Dimension zu Arbeitskampfmaßnahmen kommt", sagt Bsirske. "Es ist jetzt noch viel zu früh, über die Ultima Ration zu reden", meint Silberbach. Die Metaller hatten zuletzt allerdings großen Erfolg mit Warnstreiks - und auch Verdi zeigte sich in der Frage in den vergangenen Jahren wenig zimperlich.

Was wollen die Gewerkschaften noch - und was ist dieses Jahr anders?

Mehr für Auszubildende und Praktikanten und eine Angleichung der Jahressonderzahlung im Osten an die im Westen. Besonders wenig nachgiebig zeigen sich die Gewerkschaftsführer dieses Mal, weil die Steuereinnahmen sprudeln wie lange nicht und in der Wirtschaft "Festtagsstimmung" herrscht, wie Bsirske Wirtschaftsforscher zitiert.

An der sollte nun auch der öffentliche Dienst teilhaben, meint er. Er wähnt Bevölkerung und Politik auf seiner Seite: Dass es Rathäuser, Polizei und Schulen es immer schwerer haben, trotz enormer Konkurrenz gut zahlender Unternehmen Fachkräfte zu binden, dürfte sich aus seiner Sicht herumgesprochen haben. 

Spielt der jüngste Metallabschluss diese Woche eine Rolle?

Als eine Orientierung beim Lohn sicher, als Vorlage nicht. Die IG Metall hatte ein Zeichen gesetzt - und die Möglichkeit für Beschäftigte erreicht, künftig für bis zu zwei Jahre ihre Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden zu senken. Das Lohnplus liegt bei 4,3 Prozent plus Zuschlägen.

In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst steht die Arbeitszeit dagegen nicht so sehr im Fokus. Bsirske führt den schon bestehenden überproportional hohen Anteil an Teilzeitarbeit in dem Bereich an. "Die Möglichkeit zu reduzieren ist durchaus kein Novum für den öffentlichen Dienst."

Nach dem Auftakt am 26. Februar in Potsdam und einer zweiten Runde dort am 12. und 13. März ist die Abschlussrunde für den 15. bis zum 16./17. April vorgesehen.

Von Basil Wegener, dpa