Rente / 16.05.2019

Finanzierung der Grundrente bleibt Zankapfel

Bundessozialminister Heil kündigt solides Konzept an, Gruppen in der Union kritisieren geplantes Anzapfen der Sozialkassen.

Bild zum Beitrag "Grundrenten-Finanzierung bleibt Zankapfel". Das Bild zeigt die Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin.

Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin abendlich beleuchtet mit deutscher Flagge im Vordergrund. – Bild: istockphoto.com © Thomas Saupe

Berlin (dpa/ots/sth). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Kritik der Union an seinen Plänen für eine Grundrente zurückgewiesen. "Ich werde einen Gesetzentwurf machen, der wird solide finanziert sein", sagte er am Dienstagabend nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. "Die Grundrente muss kommen." Es gehe um Ansprüche von drei Millionen Menschen, die ihren Lebtag lang gearbeitet hätten. "Deswegen bin ich entschlossen, dass wir das hinbekommen."

Mehrere Gruppierungen innerhalb der Union wehren sich allerdings weiterhin vehement gegen eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung – insbesondere wenn diese auch aus Beiträgen der Sozialversicherung finanziert werden soll. "Ein solches Vorgehen wäre absolut verantwortungslos und ein Anschlag auf die Beitragszahler", sagte Andreas Mau, Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats in Mecklenburg-Vorpommern. Die Rücklagen der Renten- und Krankenkassen seien zu gering. Mau forderte ein Renteninformationssystem, mit dem alle sehen könnten, wo sie stehen und wie sich Rentenreformen auf die eigene Situation auswirken würden. Dies würde für mehr Transparenz sorgen und den Menschen Sorgen vor Altersarmut nehmen, die oftmals unbegründet seien.

"Desaströser Umgang mit Beiträgen"

Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warf Heil einen "desaströsen Umgang mit den gezahlten Beiträgen" der Sozialbeitragszahler vor. "Nicht nur, dass zur Finanzierung der Grundrente die Rücklagen von Sozialversicherungen angezapft werden sollen, die mit der Grundrente in keinem Zusammenhang stehen, etwa der Krankenversicherung", erklärte der Vorsitzende der Gruppe, Mark Hauptmann. "Vielmehr ist es insbesondere der jungen Generation gegenüber respektlos, auf die Rücklagen zuzugreifen, die eigentlich für konjunkturell schwächere Zeiten gedacht sind."

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte sich hinter die Kritik aus der Union. Die von Arbeitsminister Heil geplanten Leistungen müssten steuerfinanziert werden, sagte Baerbock der "Stuttgarter Zeitung". "Wir dürfen nicht Beitragszahler gegen Beitragszahler ausspielen. Heil spricht von einer Respektrente, aber auch wer lange in die Rentenversicherung eingezahlt hat, verdient unseren Respekt." Schon bei der Mütterrente sei es falsch, dass diese aus Rentenbeiträgen finanziert werde und damit Kinder die Renten der Mütter bezahlen müssten. 

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Autor

Stefan Thissen