Rente / 17.04.2019

Fragen zur Grundrente bleiben offen

Bundesregierung: Angaben zur Neuregelung nicht möglich. Zwei Millionen Renten mit 35 Beitragsjahren und im Schnitt unter 0,8 Entgeltpunkten.

Bettelnder Mann – Bildnachweis: gettyimages © Vstock LLC

Berlin (sth). Die Bundesregierung ist weiterhin nicht in der Lage, Nachfragen zur Ausgestaltung der geplanten Grundrente zu beantworten. Ein abgestimmtes Konzept zur Umsetzung des Vorhabens liege "noch nicht vor. Angaben zum Kreis der Begünstigten und zum finanziellen Aufwand sind daher derzeit nicht möglich", schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Nachfrage zu einer früheren, bereits beantworteten kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Folglich lägen derzeit auch noch "keine Berechnungen" zur möglichen Zahl künftiger Bezieher einer Grundrente vor.

Dennoch macht das Regierungsschreiben erstmals Angaben zur Zahl der Niedrigrenten-Bezieher, die mindestens 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung vorweisen können. Demnach wiesen Ende 2017 "knapp 2 Millionen Renten 35 Jahre und mehr an Beitragszeiten" mit durchschnittlich weniger als 0,8 Entgeltpunkten auf. Ein Entgeltpunkt entspricht dem Rentenanspruch eines Durchschnittsverdieners nach einem Jahr gezahlter Rentenbeiträge. Betroffene mit 35 Beitragsjahren und im Schnitt genau 0,8 Entgeltpunkten pro Jahr bekommen damit derzeit eine monatliche Brutto-Altersrente von knapp unter 900 Euro in den alten und weniger als 860 Euro in den neuen Ländern.

Nach dem Grundrentenkonzept von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sollen künftig Rentenansprüche nach mindestens 35 Beitragsjahren aufgrund von Arbeit im Niedriglohnbereich, wegen Kindererziehung oder Pflege für die Rente verdoppelt werden – allerdings höchstens auf 0,8 Entgeltpunkte pro Jahr. "Ist der ermittelte Durchschnittswert höher, besteht kein Anspruch auf den Zuschlag", heißt es in Heils Anfang Februar vorgelegtem Konzept. Heil will keine Bedürftigkeitsprüfung der Betroffenen, weite Teile der Union und die Arbeitgeber bestehen darauf.

Mehr zum Thema:

www.sozialpolitik-aktuell.de

Link zur Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Nachfrage zu Details des Grundrentenkonzepts (im pdf-Format)

Autorenbild

Autor

Stefan Thissen