Soziales / 31.03.2020

Freie Mitarbeit in Physiopraxis ist sozialversicherungspflichtig

Urteil Sozialgericht: Physiotherapeutin ist in einer Praxis abhängig beschäftigt, wenn sie kein unternehmerisches Risiko trägt.

Eine Physiotherapeutin hilft einem Mann bei einer Übung am Boden. Bildnachweis: Getty Images © PeopleImages

Darmstadt (dpa/lhe). In einer Praxis tätige Physiotherapeuten gelten dann als abhängig beschäftigt, wenn sie in die Praxisorganisation eingebunden sind und kein eigenes Unternehmerrisiko tragen. Das entschied das Hessische Sozialgericht in Darmstadt im Streit um Sozialversicherungsbeiträge. Das entsprechende Urteil wurde am Dienstag veröffentlicht.

Die ewige Frage: Wann ist man selbstständig und wann nicht?

Der Hintergrund ist ein Streit um entsprechende Beiträge im Kreis Offenbach. Dort hatte eine Physiotherapeutin laut Gericht mit einer Praxisinhaberin einen Vertrag als freie Mitarbeiterin geschlossen. Die Therapeutin habe sich nicht an Praxiskosten beteiligt und kaum Material auf eigene Kosten besorgt. Die von ihr durchgeführten Behandlungen seien über die Praxis abgerechnet worden, die 30 Prozent des jeweiligen Abrechnungsbetrages einbehielt.

Die Deutsche Rentenversicherung stellte auf Antrag der Therapeutin fest, dass diese abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sei. Dagegen klagte die Praxisinhaberin. Sie argumentierte, die Therapeutin habe ihre Arbeitszeiten selbst bestimmt und sich über die Abrechnungsbeträge an den Praxiskosten beteiligt.

Urteil Sozialgericht: Abhängige Beschäftigung liegt vor

Die Richter sahen das anders. Zur Begründung führten sie unter anderem an, der Erstkontakt zu den Patienten sei immer über die Praxis gelaufen und diese seien vertraglich auch nur mit der Praxis verbunden gewesen. Maßgeblich sei außerdem, dass die Therapeutin kein Unternehmerrisiko getragen habe, weil sie nicht an den laufenden Kosten beteiligt gewesen sei. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Autor

 Deutsche Presseagentur