Rente / 02.04.2020

Freie Physiotherapeutin in Praxis ist Arbeitnehmerin

LSG-Urteil: Abhängige Beschäftigung liegt vor, wenn Betroffene in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen.

Bild zum Beitrag "Freie Physiotherapeutin in Praxis ist Arbeitnehmerin". Das Bild zeigt eine Physiotherapeutin, die eine Frau bei einer Gymnastikübung am Boden zeigt.

Darmstadt (lsg/sth). Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil (Az.: L 1 BA 14/18 - Die Revision wurde nicht zugelassen).

Eine Physiotherapeutin aus dem Landkreis Offenbach war in einer physiotherapeutischen Praxis tätig. Mit deren Inhaberin hatte sie einen Vertrag als „freie Mitarbeiterin“ geschlossen. Sie zahlte keine Miete und hatte auch keine sonstigen Praxiskosten zu tragen. Ferner hatte sie fast keine Gerätschaften oder Materialien auf eigene Kosten erworben. Die durchgeführten Behandlungen wurden über das Abrechnungssystem der Praxisinhaberin abgerechnet, die 30 Prozent des jeweiligen Abrechnungsbetrages erhielt.

Ohne wirtschaftliches Risiko keine selbstständige Tätigkeit

Die Richter beider Instanzen gaben der Rentenversicherung Recht. Die Mitarbeiterin sei in die Organisation der Praxis eingegliedert gewesen. Der Erstkontakt mit den Patienten sei stets über die Praxis erfolgt. Auch seien die Patienten ausschließlich mit der Praxisinhaberin vertraglich verbunden. Von maßgeblicher Bedeutung sei zudem, dass die Mitarbeiterin kein gewichtiges Unternehmerrisiko getragen habe. Insbesondere habe sie keine laufenden Kosten gehabt, die unabhängig von ihren erbrachten Leistungen angefallen seien, wie z.B. Mietzins für einen Behandlungsraum oder Personalkosten.

Vielmehr habe sie lediglich 30 Prozent von der geleisteten Behandlungsvergütung an die Praxisinhaberin zahlen müssen. Auf eigene Kosten habe die Mitarbeiterin lediglich einen Gymnastikball und ein Thera-Band erworben. Schließlich sei die Mitarbeiterin auch nicht unternehmerisch auf dem Markt aufgetreten. Sie habe für ihre Tätigkeit keine Werbung gemacht, keine Visitenkarten verteilt und auch nicht durch ein Praxisschild auf sich aufmerksam gemacht.