Rente / 12.07.2018

Geburtsdatum: Erste Angabe zählt

LSG Hessen: Rentenversicherung kann sich auf den Erstantrag berufen, wenn es keine Schreibfehler oder neue Geburtsurkunde gibt.

Darmstadt (dpa). Wer einmal sein Geburtsdatum der Rentenversicherung mitgeteilt hat, kann dieses grundsätzlich nicht mehr ändern. Die Versicherung kann sich auf den Erstantrag berufen, sofern es keine Schreibfehler gab oder eine neue Geburtsurkunde vorliegt, die vor dem Erstantrag ausgestellt worden ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte (Aktenzeichen: L 2 R 163/16). Anlass für das bereits Ende Mai ergangene Urteil war die Klage eines Mannes, der vor Jahrzehnten aus Äthiopien eingereist war. Sein damals bei der Versicherung angegebenes Geburtsdatum wollte er 2013 ändern und eine neue Versicherungsnummer erhalten.

Der Mann, seit 1993 deutscher Staatsbürger, gab vor knapp fünf Jahren an, ein rechtsmedizinisches Gutachten habe ergeben, dass er zwischen 1947 und 1955 geboren sei – und nicht 1963, wie es damals hieß. Das Standesamt Frankfurt trug daraufhin einen Mittelwert (1951) in das Heirats- und Familienbuch ein. Der Mann betonte laut Sprecherin, dass in Äthiopien früher keine Geburtsurkunden ausgestellt worden sind. Die Versicherungsnummern ergeben sich unter anderem aus dem Geburtsdatum und werden in der Regel nur einmal vergeben.

Die Rentenversicherung lehnte eine Änderung ab. Das zuerst angegebene Geburtsdatum sei maßgeblich. Dieser Grundsatz solle die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen verhindern, "in denen aufgrund einer Änderung von Geburtsdaten ein längerer oder früherer Sozialleistungsbezug beantragt" werde, sagte die Sprecherin. Das Gericht gab der Versicherung Ende Mai in zweiter Instanz Recht. 

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 Deutsche Presseagentur