Soziales / 16.04.2020

Gericht: Berliner Beamtin muss Homeoffice hinnehmen

Eine ältere Beamtin wird von ihrer Behörde wegen erhöhtem Infektionsrisiko ins Homeoffice geschickt. Sie wehrt sich vor Gericht. Und verliert.

Ältere Frau mit Brille schaut ernst auf einen Computerbildschirm.

Berlin (dpa/bb). Eine ältere Berliner Amtsinspektorin wollte nicht ins Homeoffice wegen der Corona-Krise, sondern lieber im Bezirksamt weiter arbeiten. Nun hat das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt ihren Eilantrag abgewiesen.

Der Anspruch von Beamten auf „amtsangemessene Beschäftigung“ werde nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend von zu Hause aus zu arbeiten, teilte das Gericht mit (Beschluss vom 14. April – VG 28 L 119/20). Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.

Beamtin sieht keine Rechtsgrundlage für Anweisung der Behörde

Laut Gericht war Ende März für die über 60-Jährige Homeoffice bis zum 17. April angeordnet worden – demnach aus Fürsorge, weil sie wegen ihres Alters ein erhöhtes Risiko für eine Covid-19-Erkrankung habe. Sie sollte sich vor allem telefonisch bereithalten. Die Frau hatte laut Gericht in ihrem Antrag argumentiert, es gebe keine Rechtsgrundlage für die Anordnung von Homeoffice. Die Regelung in der Behörde sehe das nur vor, wenn der Beschäftigte das selbst beantrage. Dies habe sie aber nicht getan.

Urteil: Während der Pandemie darf Homeoffice angeordnet werden

Die 28. Kammer entschied, die Beamtin müsse die Maßnahme für eine begrenzte Zeit hinnehmen. Durch die Anordnung werde nur der Ort ihres Einsatzes und gegebenenfalls die konkrete Aufgabe für drei Wochen verändert. Die Amtsinspektorin bleibe in ihrer Funktion und werde weder aus dem Dienst gedrängt noch zu Untätigkeit in perspektivlosem Warten genötigt.

Laut Gericht ist es in der Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie hinnehmbar, dass sich die amtsangemessene Beschäftigung vorübergehend auf eine bloße Rufbereitschaft und die Übertragung einzelner Aufgaben im Homeoffice beschränke.

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Pressemitteilung Verwaltungsgericht Berlin

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 Deutsche Presseagentur