Rente / 05.03.2018

Geschiedene DDR-Frauen im Fokus

Grüne beantragen schnellstmögliche Regelung für Ex-Ehepartnerinnen aus Ostdeutschland, die dem Versorgungsausgleich nachempfunden ist.

Berlin (sth). In der früheren DDR geschiedene Frauen stehen zum wiederholten Male im Fokus einer Bundestags-Initiative. Jetzt fordern die Parlamentarier von Bündnis 90/Die Grünen für ehemals verheiratete Frauen aus den neuen Ländern, deren Ehe vor 1992 geschieden wurde, eine dem heute im ganzen Bundesgebiet geltenden Versorgungsausgleich nachempfundene Regelung (Link zur Bundestags-Drucksache http://dip21.bundestag.depdf-Format).

Anders als Frauen aus Westdeutschland können in der früheren DDR und in den neuen Ländern vor 1992 geschiedene Frauen nicht von den Rentenansprüchen ihres ehemaligen Gatten profitieren. In den alten Bundesländern können zum Beispiel Frauen, deren Ehe vor 1977 geschieden wurden, nach vorhergehenden Unterhaltszahlungen des Ex-Partners eine Geschiedenen-Witwenrente beziehen. Eine solche Regelung gab es in der DDR nicht, auch nicht nach einer gerichtlichen Verurteilung des Ex-Ehemannes zu Unterhaltszahlungen.

Aus dieser rechtlichen Differenz ergäben sich "erhebliche soziale Härten" insbesondere bei älteren, geschiedenen Frauen, die sich vorrangig um die Familie gekümmert hätten, so die Grünen. Deshalb verlangen ihre Abgeordneten von der Bundesregierung, "spätestens bis zur parlamentarischen Sommerpause" eine Regelung für diese Frauen zu finden. Da ein rückwirkender Versorgungsausgleich zu Lasten der betroffenen Ex-Ehemänner wegen des heutigen gesamtdeutschen Rechts "nicht möglich" sei, solle die geforderte Ausgleichsregelung "aus Steuermitteln" finanziert werden, so die Grünen.

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Autor

Stefan Thissen