Soziales / 11.06.2018

Gesetzgebung nimmt Fahrt auf

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für einige Neuregelungen frei gemacht, die Millionen Bundesbürger betreffen

Berlin (dpa). Bei Schmerzmitteln wie Aspirin oder Ibuprofen, die ohne Rezept in der Apotheke zu bekommen sind, muss künftig auf die Packung gedruckt werden: „Bei Schmerzen oder Fieber ohne ärztlichen Rat nicht länger anwenden als in der Packungsbeilage vorgegeben!“. Das sieht eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor, der die Länder zustimmten.

Der Bundesrat beschäftigte sich zudem mit ersten größeren Vorhaben der neuen Bundesregierung. Eine Übersicht über weitere Themen:

Verbraucher

Der Bundesrat begrüßt die von der Koalition geplanten neuen Klagerechte für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie den VW-Skandal, schlägt aber einige Änderungen vor. So sollten für Musterfeststellungsklagen direkt Oberlandesgerichte als erste Instanz zuständig sein.

Mit den bisher vorgesehenen drei Instanzen – Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof – könne es Jahre bis zu einem rechtskräftigen Entscheid dauern, warnte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU).

Asyl

ASYL: Die Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus stieß im Bundesrat auf Kritik. „Das Recht auf Familie darf kein Gnadenakt sein“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) monierte eine nur punktuelle und nicht systematische Lösung. Die Länder wollen mehr Klarheit über die Kriterien, nach denen Behörden über das Kontingent entscheiden sollen, wonach monatlich nur 1.000 Angehörige einreisen dürfen.

Justiz

Die Länder machen sich für höhere Haftentschädigungen stark. Es sei nicht mehr angemessen, dass zu Unrecht Inhaftierte, die freigesprochen wurden oder deren Verfahren eingestellt wurde, 25 Euro pro Hafttag erhalten können.

Die Bundesregierung solle eine deutliche Anhebung auf den Weg bringen, die auch die „Wertschätzung der grundrechtlich garantierten persönlichen Freiheit“ verdeutlichen soll. Zuletzt war die Pauschale 2009 angepasst worden.

Verkehr

Angesichts tödlicher Unfälle durch abbiegende Lastwagen dringen die Länder auf einen stärkeren Schutz für Radfahrer und Fußgänger. Sie machen sich für eine EU-weit verpflichtende Ausrüstung von Lkw mit Abbiege-Assistenten stark. Über Pläne der großen Koalition hinaus sollte es auch eine Nachrüstpflicht für ältere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen geben.

Der Bundesrat fordert zudem, dass Lkw-Notbremssysteme nicht abschaltbar sein dürfen. Dies soll etwa Unfälle vermeiden, bei denen Lastwagen auf Stau-Enden auffahren. Union und SPD haben dies ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart.

Autor

 Deutsche Presseagentur