Rente / 11.10.2019

Gewerkschaften fordern Lösung im Streit um Grundrente

Neuer Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft zeigt kein Verständnis für "Verzögerungstaktik von Unionspolitikern".

Das Bild zeigt den Ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke

Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft Ver.di

Berlin (dpa) - Vor einem Treffen der Koalition an diesem Freitag fordern Gewerkschaften eine Einigung in dem Streit um die Einführung einer Grundrente. Die Not vieler Beschäftigter im Niedriglohnsektor eigne sich nicht als Spielball der Politik, betonte der neue Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag. Er habe kein Verständnis für eine Verzögerungstaktik von Unionspolitikern. "2,75 Millionen Menschen, davon rund 80 Prozent Frauen, haben es verdient, dass ihre Lebensleistung endlich von der Politik anerkannt und respektiert wird", sagte Werneke.

"Union und SPD sind aufgefordert, jetzt endlich eine Grundrente zu liefern, die ihren Namen verdient hat", sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Es muss endlich Schluss sein mit unwürdigem Taktieren."

Am heutigen Freitag trifft sich erneut eine hochrangig besetzte Koalitionsarbeitsgruppe zu Verhandlungen über das umstrittene Projekt von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bei der ersten Sitzung waren tiefgreifende Differenzen zwischen Union und SPD deutlich geworden. Eine schnelle Lösung scheint nicht in Sicht.

Heil und die SPD pochen darauf, dass vor Auszahlung des geplanten Aufschlags auf kleine Renten nicht geprüft wird, ob die Betroffenen wirklich bedürftig sind. Im Koalitionsvertrag ist so eine Bedürftigkeitsprüfung aber vorgesehen - und die Union will nicht darauf verzichten. Werneke bezeichnete Heils Vorschlag ohne Bedürftigkeitsprüfung als "nur logisch". "Wir prüfen ja auch nicht die Bedürftigkeit unserer Altersrentnerinnen und -rentner", sagte er.

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 Deutsche Presseagentur