Gesundheit / 15.05.2018

GKV-Änderungen: Beitrag wieder partitätisch

Ab Januar 2019 soll der Krankenkassenbeitrag wieder partitätisch gezahlt werden – Mehrausgaben für Arbeitgeber, Beitragssenkungen für Selbstständige.

Bad Homburg/Berlin (kjs). Die Bundesregierung will Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen entlasten. Wie das aussehen könnte, steht in einem Referentenentwurf des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Demnach sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von Arbeitgebern und Versicherten paritätisch getragen werden. Die Beitragsbelastung der Selbstständigen mit geringem Einkommen soll spürbar sinken.

Paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrages

Vom 1. Januar 2019 an sollen die Beiträge zur GKV in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten bzw. Rentenversicherung und Rentnerinnen und Rentnern getragen. Das bedeutet, dass der bisherige Zusatzbeitrag künftig paritätisch finanziert werden soll.

Nach dem Referentenentwurf entstehen dadurch beim Bund als Arbeitgeber jährliche Mehrbelastungen von rund 100 Millionen Euro. Die Länder und Gemeinden werden jährlich mit rund 800 Millionen Euro belastet.

Über ihren Beitragsanteil zur Krankenversicherung der Rentner haben die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Mehrbelastungen von rund 1,4 Milliarden Euro zu tragen.

Die Wiederherstellung der vollständigen Parität bedeutet für die Wirtschaft eine Mehrbelastung von rund 4,5 Milliarden Euro jährlich.

Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für Selbstständige

Hauptberuflich Selbstständige zahlen ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf der Basis einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage. Diese wird anhand der Bezugsgröße jährlich angepasst.

Der Mindestbeitrag entspricht zurzeit dem 40. Teil dieser Bezugsgröße. Da viele Kleinunternehmer damit finanziell überfordert sind, soll der Mindestbeitrag auf den 80. Teil der Bezugsgröße halbiert werden.

Am Beispiel des Jahres 2018 würde das einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von monatlich 1.142 Euro, anstelle von augenblicklich 2.284 Euro ausmachen. Das würde dann einem durchschnittlichen Mindestbeitrag von monatlich 171 Euro entsprechen.

Die Halbierung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage bedeutet eine Entlastung der selbständig Berufstätigen in Höhe von 800 Millionen Euro jährlich. Dieser Betrag würde dann allerdings als Mindereinnahme in der GKV fehlen.

Ausblick

Erfahrungsgemäß werden noch Modifizierungen und Änderungen in diesem Referentenentwurf vorgenommen bis er schließlich im Bundestag beschlossen wird.

Autor

Karl-Josef Steden