Rente / 12.01.2018

Groko: Durchbruch bei Sondierungen

Spitzen von Union und SPD einigen sich auf Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Rentenniveau soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen.

Berlin (dpa/sth). Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an. Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen einigten sich die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD), darauf, ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen zu empfehlen, wie am Freitagmorgen in Berlin aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war.

Die Sondierungs-Unterhändler einigten sich unter anderem auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen bezahlen. Dazu kommt ein Zusatzbeitrag, den die Kassenmitglieder alleine schultern müssen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen liegt bei 1 Prozent vom Einkommen. Der allgemeine Beitragssatz war bei 14,6 Prozent festgeschrieben worden, um die Arbeitgeber bei den Sozialabgaben zu entlasten.

Stabiles Rentenniveau, höhere Mütterrente, neue Solidarrente

Auch bei der Rente einigten sich Union und SPD auf zahlreiche Reformschritte. So Soll das Rentenniveau nach dem Willen der möglichen Koalitionäre bis 2025 auf mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Laut dem jüngsten Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung wird das Rentenniveau aber auch ohne Stabilisierungsmaßnahmen bis 2024 nicht unter die 48-Prozent-Marke sinken. Zudem soll die Mütterrente, wie von der CSU gewünscht, auf drei Jahre ausgeweitet werden – aber nur für Mütter mit mindestens drei Kindern.

Dafür soll die Solidarrente soll nach den Vorstellungen der SPD kommen: Wer 35 Jahre Beitragszahlungen, Kindererziehungs- oder Pflegezeiten nachweisen kann, hat demnach künftig Anspruch auf eine Rente, die zehn Prozent über jener des regionalen Grundsicherungsbedarfs liegt. Voraussetzung soll allerdings eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der heutigen Grundsicherung sein. Zudem sollen Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichtet werden, entweder in der gesetzlichen Rente oder einer anderen Form.

Union und SPD verständigten sich auch darauf, für künftige Erwerbsgeminderte die bereits gesetzlich beschlossene Ausweitung der Zurechnungszeit weiter anzuheben. Sie soll jetzt schon im ersten Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anzuheben. Bisher ist nur eine Verlängerung auf 62 Jahre und drei Monate vorgesehen. Anschließend soll die Zurechnungszeit parallel zur Regelaltersgrenze schrittweise bis zum 67. Lebensjahr verlängert werden. Hier war bisher eine schrittweise Verlängerung bis zum 65. Lebensjahr beschlossen.

Am Nachmittag legte die Rentenversicherung eine erste Stellungnahme zu den vorgesehenen Maßnahmen vor. Demnach ist die vereinbarte Stabilisierung des Rentenniveaus ein "Schritt zur Stärkung und Aufrechterhaltung des Vertrauens der Bürger in die Stabilität und Solidität der gesetzlichen Rentenversicherung". Auch mit der schnelleren Ausweitung der Zurechnungszeit für Erwerbsgeminderte werde für die Betroffenen ein "weiterer Schritt zur Vermeidung von Altersarmut getan", erklärten die 16 gesetzlichen Rentenversicherer (siehe auch Link unten).

Einigung auch bei Soli, Flüchtlingen und Familiennachzug

Der Solidaritätszuschlag soll in dieser Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Das solle kleine und mittlere Einkommen betreffen. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden. Die Zuwanderung von Flüchtlingen solle in einer Spanne von 180.000 bis 220.000 begrenzt werden. Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll sehr eng begrenzt werden. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war.

Ein Scheitern der Sondierungen war bis zuletzt nicht ausgeschlossen worden, ebenso eine Vertagung. Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für gewünschte Einzelvorhaben zum Teil auf rund das Doppelte. Außerdem ging es um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich.

Mehr zum Thema:

www.deutsche-rentenversicherung.de

Link zur Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung zu den Sondierungsbeschlüssen von Union und SPD

www.sueddeutsche.de

Link zu einer Zusammenfassung der Sondierungsergebnisse auf "SZ online"

Autor

 Deutsche Presseagentur