Rente / 16.01.2018

Groko und Rente: Arbeitgeber unzufrieden

Alexander Gunkel von der BDA-Hauptgeschäftsführung, zugleich Bundesvorstandsvorsitzender der Rentenversicherung, warnt vor hohen Kosten durch weitere Rentenleistungen.

Berlin (sth). Die deutschen Arbeitgeber warnen vor einer finanziellen Überforderung der Rentenversicherung. Angesichts der Sondierungsbeschlüsse von Union und SPD, die mehrere Leistungsverbesserungen im Bereich der gesetzlichen Renten vorsehen, und der schon jetzt absehbaren Beitragssteigerungen ab dem Jahr 2023 müsse man aufpassen, "dass nicht durch zusätzliche Leistungsausweitung die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung dann letztlich gefährdet wird", sagte Alexander Gunkel, Rentenexperte der Arbeitgeberseite im Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung, in einem Interview des "Deutschlandfunk" (siehe auch Link unten).

Gunkel widersprach auch der von Gewerkschaften und Sozialverbänden geäußerten Befürchtung, dass wegen des mittelfristig sinkenden Rentenniveaus die Altersarmut in den nächsten Jahrzehnten deutlich zunehmen werde. Einerseits seien auch in den kommenden Jahren "deutlich steigende Renten" zu erwarten, so Gunkel. Voraussichtlich würden sie auch über der Inflationsrate liegen. Zudem zeige eine Bertelsmann-Studie vom Herbst vergangenen Jahres, dass auch im Jahr 2036 mit erwarteten sieben Prozent grundsicherungsbedürftiger Rentner über 67 Jahren weniger Senioren armutsgefährdet seien als im Schnitt der Gesamtbevölkerung (zehn Prozent, d. Red.).  

Hausaufgaben bei EM-Renten bereits gemacht

Mit Blick auf die bereits von der bisherigen Bundesregierung beschlossenen Verbesserungen für Erwerbsgeminderte deutete Gunkel an, dass die Arbeitgeber an dieser Stelle keine weiteren Leistungsausweitungen für notwendig halten. Die gesetzlich vorgesehene schrittweise Ausweitung der Zurechnungszeit für Menschen, die nicht mehr oder nur noch teilweise erwerbsfähig seien, vom 62. bis zum 65. Lebensjahr führe zu einer "vertretbaren Besserstellung" der Betroffenen, erklärte Gunkel. Der Gesetzgeber habe "im Wesentlichen seine Aufgaben geleistet, um hier das Problem der Armut zu verringern". Laut Sondierungsbeschluss von Union und SPD soll die Zurechnungszeit – möglicherweise ab 2019 – in einem Schritt bis zu der dann geltenden Altersgrenze von 65 Jahren und acht Monaten erhöht und dann schrittweise weiter bis zum 67. Lebensjahr ausgeweitet werden. Damit könnte eine neu bewilligte Erwerbsminderungsrente künftig auf einen Schlag im Schnitt um mehr als 60 Euro monatlich steigern.

Skeptisch zeigte sich der Arbeitgebervertreter in der Selbstverwaltung der Rentenversicherung gegenüber den Plänen einer Solidar- oder Grundrente. Eine solche Rente "würde im Ergebnis neue Ungerechtigkeiten schaffen und damit die Akzeptanz der Rentenversicherung schwächen", warnte Gunkel. Das Prinzip, dass sich die Höhe der persönlichen Rente nach den zuvor gezahlten Beiträgen richtet, dürfe nicht verwässert werden. Da es zudem für Menschen mit zu geringem Rentenanspruch die staatliche Grundsicherung gebe, "haben wir eine zusätzliche Sicherung für diejenigen, die eben in den niedrigen Einkommensgruppen sind", erklärte Gunkel. Nach dem Willen der Sondierungs-Unterhändler soll es künftig für Menschen mit 35 Jahren Beitrags-, Kindererziehungs- oder Pflegejahren eine "Grundrente" geben, die zehn Prozent über der des regionalen Grundsicherungsbedarfs liegt.

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Link zum Interview des "Deutschlandfunk" mit Alexander Gunkel, Bundesvorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung und Arbeitgebervertreter

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Autor

Stefan Thissen