Rente / 11.02.2019

Große Mehrheit unterstützt Grundrente

Zwei Umfragen – zwei Ergebnisse: 61 oder 85 Prozent fordern für langjährige Gerinverdiener eine Aufstockung ihrer Rente.

Geldbörse einer älteren Frau – Bildnachweis: gettyimages © Jan Erik Posth

Berlin/Mainz (dpa). Die von der SPD geplante Grundrente für Geringverdiener kommt bei der Bevölkerung sehr gut an. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) ist dafür, Mini-Renten nach langem Arbeitsleben ohne Bedürftigkeitsprüfung aufzustocken, gut ein Drittel (34 Prozent) ist dagegen, wie eine Umfrage für das ZDF-"Politbarometer" zeigt. Vor allem die Anhänger von SPD (74 Prozent), Grünen (72 Prozent) und Linken (70 Prozent), aber auch die der AfD (59 Prozent) plädieren dafür, ermittelte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Die Anhänger der Union sind danach uneins, die meisten FDP-Anhänger (58 Prozent) dagegen.

Nach einer Umfrage für den "Focus" fällt die Zustimmung zur Grundrente für Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren sogar noch höher aus: Danach sind 85 Prozent der Bundesbürger für eine solche Anhebung, 11 Prozent sprechen sich dagegen aus. Das Institut Kantar Emnid fragte allerdings nur, wer für eine Anhebung der Rente von Geringverdienern auf 900 Euro sei, ohne die SPD-Vorschläge zu konkretisieren. Besonders hoch ist demnach die Zustimmung unter Anhängern der Linken (99 Prozent), gefolgt von Grünen (93 Prozent) und SPD (90 Prozent). FDP-Anhänger sind zu 78 Prozent dafür, bei den Unionsparteien sind es 72 Prozent, bei AfD-Anhängern 67 Prozent.

Söder bezeichnet Grundrenten-Pläne als "nicht finanzierbar"

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder bezeichnete die Grundrentenpläne der SPD am Wochenende als "nicht finanzierbar". Zudem seien die Vorschläge nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt, sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben." Vor allem brauche es eine Bedürftigkeitsprüfung, damit Leistungen gezielt dort ankämen, wo sie gebraucht würden. Für das weitere Vorgehen innerhalb der Bundesregierung schlug Söder vor: "Mit der Grundrente soll sich die Rentenkommission beschäftigen und dort in Ruhe darüber diskutieren. Wir werden keine übereiligen Entscheidungen bei der Rente treffen."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drückt hingegen aufs Tempo, will nach Informationen der Zeitung bis Anfang Mai seinen Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen. Verärgert zeigte sich der bayerische Ministerpräsident, dass die SPD dem Koalitionspartner das Grundrentenmodell nicht vor Veröffentlichung vorgelegt hat: "Es wäre sinnvoll, wenn man vorher erfahren würde, was der Koalitionspartner für grundlegende Ideen und Wünsche hat. Die Große Koalition sollte in diesem Jahr gemeinsam regieren und nicht überwiegend Wahlkampf machen."

Altmaier fordert Orientierung am Koalitionsvertrag

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte die SPD auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und die Pläne zur Grundrente entsprechend zu ändern. Grundsätzlich stellte sich der Christdemokrat im Interview mit Zeitungen der Funke-Mediengruppe hinter das vereinbarte Vorhaben, jahrelangen Beitragszahlern eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu garantieren. Altmaier pochte aber auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedingung, dass nur Bedürftige diese Sonderleistung erhalten. "Für jemanden mit viel Geld stellt sich die Lage anders dar als für eine Witwe mit einem kleinen Häuschen, das sie den Kindern vererbt. Deshalb ist die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente elementar."

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Link zur Information über eine Fernsehdebatte zur Grundrente am 11.02.2018 um 21 Uhr in der ARD

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 Deutsche Presseagentur