Rente / 18.03.2020

Grüne für Änderungen beim Versorgungsausgleich

Am Mittwoch kommender Woche diskutiert das Parlament einen Gesetzentwurf und einen Antrag der Oppositionspartei.

Bild zum Beitrag "Grüne für Änderungen beim Versorgungsausgleich". Das Bild zeigt ein Paar in der Küche, das sich ignoriert.

Berlin (hib/sth). Änderungen beim Versorgungsausgleich nach einer Scheidung verlangen die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen. Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes sowie ein Antrag mit dem Titel „Zeitpunkt des Versorgungsausgleiches anpassen“ stehen am Mittwoch, 25. März 2020, voraussichtlich ab etwa 17:40 Uhr auf der Tagesordnung des Parlaments. Nach 30-minütiger Debatte sollen die Vorlagen nach Angaben der Bundestags-Website an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.

Eine Sonderregelung im Versorgungsausgleichsgesetz soll laut dem Gesetzentwurf der Grünen aufgehoben werden. Dadurch soll die externe Teilung werthaltiger Versorgungen zurückgenommen werden. Das aktuelle Gesetz enthalte eine Sonderregelung hinsichtlich der externen Teilung von Betriebsrenten für bestimmte betriebsnahe Versorgungsarten, begründen die Grünen ihre Forderung. Während für die externe Teilung auf Verlangen des Versorgungsträgers grundsätzlich enge Wertgrenzen gälten, hebe die Sonderregelung diese Wertgrenzen für die Direktzusage als häufigste Versorgungsform und die betriebliche Unterstützungskasse erheblich an.

"Sonderregelung kann zu Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes führen"

Die Sonderregelung könne im Ergebnis zu einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes führen, mit dem die hälftige Aufteilung der während der Ehezeit erworbenen Altersvorsorgeansprüche gesichert wird, monieren die Abgeordneten um den Grünen-Rentenexperten Markus Kurth. Der Halbteilungsgrundsatz sei aber eine "notwendige Folge des grundrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie, der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und des Schutzes der während der Ehe beziehungsweise Lebenspartnerschaft erworbenen Versorgungsansprüche". Diese Verletzung gehe in der Praxis vor allem zulasten von Frauen.

Darüber hinaus wollen die Grünen mit einem Antrag prüfen lassen, ob die Zahl der Abänderungsverfahren deutlich gesenkt und die Rechtssicherheit für die geschiedenen Ehepartner erhöht werden könnte, wenn der Versorgungsausgleichs erst beim Eintritt ins Rentenalter vorgenommen würde. Außerdem soll mithilfe des Antrags geklärt werden, ob die familiengerichtliche Grundentscheidung über den Versorgungsausgleich zum Zeitpunkt der Ehescheidung darauf beschränkt würde, die auszugleichende Ehezeit und die in den Ausgleich einzubeziehende Rente festzustellen.

Mehr zum Thema:

www.bundestag.de

Informationen des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf und zum Antrag der Grünen bezüglich des Versorgungsausgleichs

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Autor

Stefan Thissen