Gesundheit / 24.03.2020

Grüne und FDP kritisieren schärferes Infektionsschutzgesetz

Die Pläne für ein verschärftes Infektionsschutzgesetz stoßen auf Kritik: FDP-Chef Linder sieht die Kontrollrechte des Parlaments gefährdet.

Grüne und FDP kritisieren schärferes Infektionsschutzgesetz. – Plenarsaal des Bundestages im Reichstagsgebäude in Berlin.

Berlin (dpa). Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit deutlich mehr Rechten für den Bund stößt bei der FDP und den Grünen auf Kritik. FDP-Parteichef Christian Lindner verlangt größere Mitspracherechte für den Bundestag. „Der Bund will sich im geänderten Infektionsschutzgesetz erhebliche Kompetenzen für den Fall einer epidemischen Notlage sichern. Dabei sind die Beteiligungs- und Kontrollrechte des Parlaments nicht hinreichend gewürdigt“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dieser Gesetzentwurf muss deshalb dringend nachgebessert werden, wenn er eine breite Mehrheit finden soll.“

Gibt das neue Infektionsschutzgesetz dem Bund zu viel Macht?

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ebenfalls Bedenken: Es sei zwar richtig, dass der Bund bei einer Pandemie dieser Größenordnung mehr Verantwortung und Koordinierungsaufgaben übernehme, sagte sie der dpa. „Aber gerade dieses Gesetz sieht sehr weitgehende Neuregelungen und Eingriffe vor, die jetzt mit heißer Nadel gestrickt wurden.“

Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ solle die Bundesregierung nicht vollkommen alleine feststellen können. „Auch der Bundesrat oder zumindest einzelne Bundesländer sollten neben dem Parlament bei der Ausrufung der Lage eingebunden werden“, forderte Baerbock. Außerdem muss das Gesetz unbedingt befristet werden.

Konkret forderte auch Lindner: „Die Regierung sollte eine Notlage nur gemeinsam mit dem Parlament ausrufen können. Umgekehrt ist es nötig, dass das Parlament als erste Gewalt auch auf eigene Initiative diese Notlage beenden kann. Freiheiten können nicht ohne den Deutschen Bundestag als Volksvertretung eingeschränkt werden.“ Alle Krisenregelungen sollten zudem strikt auf ein Jahr begrenzt sein.

Weitreichende Eingriffsmöglichkeiten für den Staat im Krisenfall

Statt nur eines Berichts der Regierung sei ein fixiertes Verfallsdatum der jetzt angestrebten Beschlüsse nötig. „In ruhigeren Zeiten muss darüber neu nachgedacht werden“, sagte der Vorsitzende der Freien Demokraten.

Nach dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll der Bund künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten. Vorgesehen ist zum Beispiel, dass die zuständigen Gesundheitsbehörden bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wie aktuell die Befugnis erhalten, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren.

Das Gesetz soll gemeinsam mit weiteren Hilfs- und Schutzgesetzen der Regierung in einem großen Paket bereits in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden.

Autor

 Deutsche Presseagentur