Rente / 30.06.2020

Grundrente auf der Zielgeraden

Die Regierungsparteien verständigen sich mit kleinen Änderungen und einer Absprache auf Heils Gesetzentwurf. Änderungsanträge veröffentlicht.

Bild zum Beitrag "Grundrente auf der Zielgeraden". Das Bild zeigt die Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin abendlich beleuchtet mit deutscher Flagge im Vordergrund.

Berlin (sth). Das heftig umstrittene Gesetz zur Grundrente ist auf der politischen Zielgeraden angekommen. Laut einem Bericht des "Handelsblatt" haben sich die Rentenpolitiker von Union und SPD am Montag darauf verständigt, den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag im Bundestag im Wesentlichen unverändert zu beschließen. Inhaltliche Korrekturen soll es aber noch bei der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge geben: Einem heute veröffentlichten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zufolge soll die seit 2018 geltende monatliche Einkommensgrenze, bis zu der die betriebliche Altersvorsorge von Geringverdienern gefördert wird, von 2.200 auf 2.575 Euro angehoben werden.

Laut dem Zeitungsbericht hat sich die Koalition darauf verständigt, im Herbst die bereits im Koalitionsvertrag beschlossene Stärkung der privaten Altersvorsorge anzugehen. Demnach sicherte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Union zu, nach dem Sommer eine Reform der Riester-Rente zu starten. Die Zusagen hätten CDU und CSU im Gegenzug für ihre Zustimmung zu Heils Grundrenten-Entwurf erhalten, heißt es. Strittige inhaltliche Fragen des Gesetzentwurfs, wie etwa die komplizierte Einkommensprüfung, habe die Union nicht weiter verfolgt.

Am heutigen Dienstag wird die Grundrente dem aktuellen Zeitplan zufolge abschließend in den Fraktionen von Union und SPD behandelt, am morgigen Mittwoch dann in nicht-öffentlicher Sitzung des Bundestags-Sozialausschusses die Beschlussempfehlung für die abschließende Bundestagsdebatte festgelegt. Diese soll laut Bundestags-Website am Donnerstag ab ca. 12:00 Uhr stattfinden, am Freitag soll auch noch der Bundesrat zustimmen. Das Gesetzgebungsverfahren wäre damit – wie von der SPD und der Rentenversicherung erhofft – noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen.

Mehr zum Thema:

www.portal-sozialpolitik.de

Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (pdf)

www.portal-sozialpolitik.de

Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur betrieblichen Altersvorsorge (pdf)

www.handelsblatt.com

Bericht des "Handelsblatt" zur Einigung der Koalitionsparteien im Grundrentenstrreit

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Autor

Stefan Thissen