Rente / 17.02.2020

"Grundrente aus Rentenbeiträgen bezahlen"

Aus Sicht der Rentenexperten Ute Klammer und Gert G. Wagner muss die Grundrente nicht zwingend aus Steuermitteln finanziert werden.

Bild zum Beitrag "Grundrente aus Rentenbeiträgen bezahlen". Das Bild zeigt Prof. Gert G. Wagner, Vorsitzender des Sozialbeirats

Prof. Dr. Gert. G. Wagner, Vorsitzender des Sozialbeirats

Hamburg/Bad Homburg (sth). "Die Kosten der Grundrente ... werden vollständig durch eine Erhöhung des allgemeinen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung finanziert." Für diese Feststellung im Grundrentenentwurf der Bundesregierung – der an diesem Mittwoch endlich vom Kabinett verabschiedet werden soll – hatten sich die Deutsche Rentenversicherung, Arbeitgeber und Gewerkschaften ein Jahr lang öffentlich und hinter verschlossenen Türen stark gemacht. Doch ausgerechnet jetzt fallen den Rentenversicherern und ihren Selbstverwaltungsmitgliedern von den Tarifparteien zwei namhafte Rentenexperten in den Rücken.

In einem Beitrag für die renommierte Zeitschrift "Wirtschaftsdienst" plädieren Gert G. Wagner, früherer Wirtschaftsprofessor und seit 2014 Vorsitzender des Sozialbeirats, sowie seine Beirats-Kollegin Ute Klammer, Sozialforscherin an der Universität Duisburg-Essen, "für eine (mögliche) Beitragsfinanzierung der Grundrente". Ob der Vorstoß der beiden Regierungsberater die Debatte um die Finanzierung der Grundrente allerdings nochmals in eine andere Richtung treibt, scheint zweifelhaft: Innerhalb des 12-köpfigen Sozialbeirats, der von acht Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeber dominiert wird, dürfte die Position der beiden Wissenschaftler kaum mehrheitsfähig sein. Im Übrigen bezeichnen Klammer und Wagner ihr Plädoyer ausdrücklich als ihre "persönliche Meinung".

Argumente für eine Beitragsfinanzierung

Das wichtigste Argument der beiden Forscher für eine Beitragsfinanzierung: Die Grundrente ist nach dem Willen der Bundesregierung für langjährig Versicherte (mit mindestens 33 Jahren an Grundrentenzeiten aus Erwerbstätigkeit, Kindererziehung und Pflege, d. Red.) reserviert – "und damit eine exklusive Leistung für einen besonders eng und dauerhaft an die gesetzliche Rentenversicherung gebundenen Personenkreis". Dagegen stehe der erwünschte Nebeneffekt der Grundrente, die Vermeidung von Armut im Alter, "nicht im Vordergrund" der Koalitionspläne.

Nach Ansicht Klammers und Wagners ist die Grundrente eine "Versicherung gegen das Risiko, trotz langjähriger Mitgliedschaft und Beitragszahlung keine armutsvermeidenden Alterssicherungsansprüche aufbauen zu können". Dies sei – neben Langlebigkeit, Erwerbsminderung und dem eigenen Todesfall mit Hinterbliebenen – ein "viertes Risiko", das die Rentenversicherung künftig für die Versicherten abdecken könne. Insofern sei die Grundrente auch "keineswegs eine ,versicherungsfremde Leistung'", die zwingend aus Steuern finanziert werden müsse, so die Forscher.

"Nicht eingelöstes Sicherungsversprechen stellt Legitimität der Rente infrage"

Das sinkende Rentenniveau durch die Riester-Reform von 2001 führe zudem dazu, dass rentenversicherte Beschäftigte immer länger arbeiten müssten, um einen ausreichend hohen Rentenanspruch zu erwerben, argumentieren Klammer und Wagner. Addiere man die Folgen von zunehmender Teilzeitarbeit und mehr Niedriglohnjobs hinzu, könne das Versprechen der gesetzlichen Rentenversicherung, vor Armut im Alter zu schützen, für immer mehr Versicherte "nicht mehr eingelöst werden". Es stelle sich daher die Frage, ob die Akzeptanz und Legitimität der Rentenversicherung nicht durch einen unzureichenden Leistungsumfang für langjährige Niedriglohnbezieher stärker gefährdet sei als durch eine geringfügige Schlechterstellung besser verdienender Beitragszahler.

Weiteres Argument der beiden Rentenexperten: Eine Umverteilung von Beiträgen zwischen den Versichertengruppen gehöre zum Wesenskern der sozialen Rentenversicherung, so Klammer und Wagner. Zudem sei es für die Akzeptanz der Rentenversicherung in der Bevölkerung wichtig, dass die Pflichtbeitragszahlungen an die Rentenkassen von den Betroffenen auch akzeptiert würden. Durch die Grundrente könne letztlich die Legitimation der Rentenversicherung gestärkt werden, weil nicht vorhersehbare Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt "das Sicherungsversprechen der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr infrage stellen würden", argumentieren die Wissenschaftler.

Mehr zum Thema:

www.wirtschaftsdienst.eu

Beitrag von Prof. Gert G. Wagner und Prof. Ute Klammer in der Zeitschrift "Wirtschaftsdienst" zur möglichen Finanzierung der Grundrente aus Rentenbeiträgen

Autorenbild

Autor

Stefan Thissen