Rente / 14.05.2019

Grundrente: CDU-Chefin warnt vor Griff in Rentenkasse

Kramp-Karrenbauer: CDU wartet auf belastbare Pläne. Auch Unions-Ministerpräsidenten lehnen SPD-Finanzierungskonzept ab.

Bild zum Beitrag "Grundrente: CDU-Chefin warnt vor Griff in die Rentenkasse. Das Bild zeigt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von vorn.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende. Foto: CDU / Laurence Chaperon

Berlin (dpa). CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD vor einem Griff in die Rentenkasse zur Finanzierung der Grundrente gewarnt. Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Beratungen der Parteigremien in Berlin, nun bekannte Vorschläge wichen deutlich von dem ab, was bisher angekündigt worden sei, nämlich eine Finanzierung aus Steuermitteln. Stattdessen solle "sehr massiv" in die Sozialkassen gegriffen werden. Die Renten-Rücklage aber sei für schwierige Zeiten gedacht. Die CDU warte nun auf belastbare Pläne der SPD zur Grundrente, sagte die Parteivorsitzende. Beim Koalitionsausschuss am Dienstag seien keine konkreten Verständigungen zu dem Thema zu erwarten.

Zuvor hatten bereits der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (beide CDU) SPD-Gedankenspiele abgelehnt, zur Finanzierung der geplanten Grundrente - eine Aufbesserung von Minirenten - auf die Sozialversicherungen zurückzugreifen. Bouffier sagte, es könne "nicht richtig sein, dass wir jedem versprechen, dass er zusätzliche Leistungen bekommt, ohne zu sagen, wie wir es finanzieren. Das halte ich für unseriös." Er pochte zudem auf eine Bedürfnisprüfung, die von der SPD abgelehnt wird. Laschet sagte: "Viele Arbeitnehmer zahlen heute schon über die Sozialabgaben große Anteile dessen, was sie verdienen. Und ich glaube nicht, dass die Sozialkassen der richtige Ort sind, ein solches Versprechen durchzusetzen."

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 Deutsche Presseagentur