Rente / 19.03.2019

Grundrente: CSU-Vorschlag empört Gewerkschaften

DGB-Sozialexpertin Buntenbach: CSU führt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Idee ad absurdum. Neuer JU-Chef lehnt die Grundrente ab.

Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands. Foto: DGB/Simone M. Neumann

Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands. Foto: DGB/Simone M. Neumann

Osnabrück (ots/sth). Der CSU-Vorschlag zur Ausgestaltung der geplanten Grundrente stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit ihrem Vorschlag führt die CSU die im Koalitionsvertrag vereinbarte Idee der Grundrente ad absurdum. Dieser Vorschlag ist deshalb auch kein Kompromiss." Buntenbach kritisierte, statt eine höhere Rente auszuzahlen, solle bloß mehr Grundsicherung gewährt werden. Damit ändere sich in der zentralen Frage nichts: "Menschen mit Armutsrenten müssen weiterhin zum Sozialamt, selbst wenn sie 35 oder mehr Jahre gearbeitet haben. Das hat nichts mit Rente und Anerkennung ihrer Lebensleistung zu tun. Ganz im Gegenteil: Für die Menschen ist es Armut, wenn sie zum Sozialamt aufstocken gehen müssen. Die Grundrente soll sie genau davor bewahren."

Nach dem Rentenpapier der CSU sollen rund 175 000 der etwa 544 000 Bezieher von Grundsicherung im Alter bessergestellt werden: und zwar dadurch, dass bei ihnen ein Teil ihrer Rente - bis zu 212 Euro pro Monat - nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Zudem sollen sie bis zu 15 000 Euro Schonvermögen behalten dürfen, drei Mal so viel wie heute. Voraussetzung ist wie im Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass sie mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben. "Wir wollen eine zielgenaue und bürokratiearme Lösung aus einer Hand", erläuterte CSU-Chef Markus Söder.

Neuer JU-Chef gegen die Grundrente

Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat am Dienstag vor der Einführung einer Grundrente gewarnt. Die Grundrente "können wir uns absolut nicht leisten", sagte Kuban im ARD-"Morgenmagazin". Angesichts deutlich steigender Rentnerzahlen im kommenden Jahrzehnt "müssen wir uns schon ernsthaft die Frage stellen, ob wir immer weiter neue Leistungen draufsatteln können auf unser Rentensystem".

Statt eine Grundrente zu zahlen, solle die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden, forderte Kuban. Zudem solle man über eine "Dynamisierung" des Renteneintrittsalters und die Zuverdienstmöglichkeiten im Alter sprechen. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung lehnte der neue Vorsitzende der CDU-Jugendorganisation ab. Er halte die entsprechenden Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen "absolut fatalen Fehler", sagte Kuban.

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Link zum CSU-Vorschlag eines "Renten-Rettungsschirms"(im pdf-Format)