Rente / 22.01.2018

"Grundrente armutspolitisch wirkungslos"

Sozialverband kritisiert hohe Hürden für Anspruch auf geplante Mindestsicherung – wie auch Ex-Rentenversicherungs-Chef Ruland.

Berlin (ots/sth). Als "dreisten Etikettenschwindel" und "armutspolitisch wirkungslos" hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne von Union und SPD zur Einführung einer sogenannten "Grundrente" kritisiert. "Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, am Wochenende bei der Vorstellung einer Expertise des Verbandes (siehe auch Link unten). Danach kann nur ein Fünftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente vorweisen. Hinzu käme, dass nach den Plänen von Union und SPD die gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden: Erst müsse angespartes Vermögen eingesetzt werden und auch falls weitere ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle der Anspruch auf die Leistung.

"Hier von Rente zu sprechen, ist schon ein dreister Etikettenschwindel. Eine Rente ist ein Anspruch, der ganz unabhängig von weiteren Einkommen oder Vermögen erworben wird. Das hier ist keine Rente, sondern eine Sozialhilfe Plus für lediglich einen kleinen Teil der von Armut bedrohten Menschen", so Schneider. "Armutspolitisch verpufft das Ganze im Nichts, da die Regelsätze in der Altersgrundsicherung eklatant kleingerechnet sind und damit nicht vor Armut schützen", so Schneider. Der Verband weist darauf hin, dass nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle die Regelsätze in der Altersgrundsicherung um fast 40 Prozent angehoben werden müssten, um das Existenzminimum im Alter abzudecken und Armut zu verhindern.

"Ein zehnprozentiges Trostpflästerchen hilft vor diesem Hintergrund armutspolitisch überhaupt nicht weiter", so Schneider. "Wer Altersarmut wirklich bekämpfen will, kommt um eine deutliche Erhöhung der Regelleistung für alle Altersgrundsicherungsbezieher nicht herum. Doch dazu findet sich in dem Sondierungspapier kein Wort." Statt der komplizierten und armutspolitisch wirkungslosen Neuregelung plädiert der Paritätische für die einfache Erhöhung der Grundsicherungssätze für alle Altersarmen sowie die Einführung von großzügigen Freibeträgen auf Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. "Der Vorteil wäre, dass hierbei alle erreicht würden, deren Rente nicht zum Leben reicht und nicht nur die wenigen mit 35 und mehr Versicherungsjahren", so Schneider.

Schelte von Ex-Rentenversicherungs-Chef Ruland

Auch der langjährige Rentenversicherungs-Chef Franz Ruland äußerte sich gegenüber dem neuen Solidarrenten-Modell der möglichen Koalitionäre kritisch. "Die Grundrente käme wegen der langen zeitlichen Voraussetzungen nur wenigen Rentnern zugute, könnte also nur in sehr geringem Maße Altersarmut beseitigen", schreibt Ruland in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (siehe zweiter Link unten). Da die Rentenversicherung zudem bei der Erfassung gezahlter Rentenbeiträge nicht zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten sowie rentenpflichtigen Minijobbern unterscheide, würden von der Grundrente "in den nächsten Jahrzehnten überwiegend nur Personen profitieren, die langjährig nur halbtags oder geringfügig beschäftigt waren", so Ruland.

Mehr zum Thema:

http://infothek.paritaet.org

Link zur Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Grundrente (im pdf-Format)

www.sueddeutsche.de

Link zu einem Kommentar von Prof. Franz Ruland, ehem. Chef der Deutschen Rentenversicherung und Ex-Vorsitzender des Sozialbeirats, zum gleichen Thema in der "Süddeutschen Zeitung"