Rente / 14.05.2020

Grundrente: Holpriger Start – Ende offen

Vor 15 Monaten legte Bundesarbeitsminister Heil erste Ideen zur Besserstellung von Geringverdienern in der Rente vor. Seither stockt und rumpelt es.

Bild zum Beitrag "Grundrente: Holpriger Start – und offenes Ende". Das Bild zeigt die Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin abendlich beleuchtet mit deutscher Flagge.

Berlin (sth). Wenn am morgigen Freitag um kurz nach 11 Uhr die Rentenexperten der Parteien erstmals im Bundestag über das geplante Grundrentengesetz debattieren, dürften dies vor allem die Vertreter von Union und SPD mit einem mulmigen Gefühl im Bauch tun. Denn mehr als zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags und 15 Monate, nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine ersten Ideen zur Umsetzung der Grundrente präsentierte, scheint das Gelingen dieses Herzensanliegens der Sozialdemokraten völlig offen. Dies umso mehr, als wenige Tage nach dem erst im Februar gefassten Kabinettsbeschluss die Corona-Krise das Milliarden-Projekt "Grundrente" finanziell grundlegend in Frage gestellt hat.

Dabei sind sich die Sozialpolitiker beider Seiten seit Jahren einig: Wer viele Jahre – möglicherweise sogar während des gesamten Berufslebens – so wenig verdient hat, dass sie oder er im Alter neben der Rente noch ergänzende Grundsicherung benötigt, soll in jedem Fall eine höhere Rente erhalten als Menschen, die nur wenig gearbeitet haben. Konkret: Zehn Prozent über dem Grundsicherungsbedarf sollten die Bezüge von Betroffenen laut dem Koalitionsvertrag liegen.

Beginn eines Schneckenrennens

Nicht zuletzt, weil Sozialexperten bei einem Scheitern der Grundrente in Teilen der Bevölkerung ein "Akzeptanzproblem" der gesetzlichen Rentenversicherung befürchteten, versuchte Heil im vergangenen Jahr sogar, die geplante neue Leistung als "Respektrente" zu etablieren. Denn schon Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) hatten es in den Vorjahren nicht geschafft, für die von ihnen geplante "Lebensleistungsrente" (von der Leyen) oder "solidarische Mindestrente" (Nahles) eine Mehrheit in den eigenen Reihen zu finden. Und auch der erneute Anlauf geriet schwierig – denn die Union setzte im Koalitionsvertrag durch, dass der Anspruch auf Grundrente an eine vorherige Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt sein sollte.

Umso mehr waren Fachleute und Öffentlichkeit erstaunt, als Bundesarbeitsminister Heil im Februar vergangenen Jahres eine Ideenskizze präsentierte, in der von einer solchen Prüfung keine Rede mehr war. Was zunächst vor allem als Affront gegenüber dem politischen Partner erschien, entpuppte sich schnell als der Versuch der Sozialdemokraten, bei den seinerzeit anstehenden Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Ländern einen "Befreiungsschlag" zu landen. Ein Versuch, der scheiterte – und zugleich ein politisches Schneckenrennen eröffnete, bei dem mehr als ein Jahr später immer noch keine Ziellinie erkennbar ist.

Vom Koalitionsbeschluss zum Bundestag

Auch in den Sommermonaten kamen sich die Regierungspartner in der Streitfrage nicht näher – insbesondere wegen der bis heute ungeklärten Finanzierung. Denn die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante EU-weite Finanztransaktionssteuer findet bei vielen seiner Amtskollegen im Ausland keine Resonanz. So musste erst der Koalitionsausschuss nach den Länderwahlen vom Herbst den inzwischen sehr verhedderten Grundrenten-Knoten durchschlagen. Doch auch diese Einigung erwies sich schnell als nicht wirklich überzeugend. Denn die Einkommensprüfung – die inzwischen an die Stelle der bei der SPD ungeliebten Bedürftigkeitsprüfung getreten war – wurde nicht nur von Teilen der Union, sondern auch von der Rentenversicherung aus Gründen der Umsetzbarkeit kritisch hinterfragt.

Ein Problem, das auch mit dem im Februar schließlich verabschiedeten Kabinettsbeschluss nicht vom Tisch ist. Denn noch immer stellen sich Rentenexperten die Frage, wie zum Beispiel die Einkommen der mehr als 1,5 Millionen ausländischen Bezieher einer deutschen Rente überprüft werden sollen, die heute wieder in ihrer Heimat oder anderswo leben. Ein weiteres Problem: Werden durch das geplante Gesetz möglicherweise "Renten erster und zweiter Klasse" geschaffen, weil nur diejenigen Renten aufgewertet werden sollen, die auf mindestens 33 Grundrenten-Jahren basieren? Und was ist mit denen, die nur knapp mehr für die Rente erarbeitet haben als durchschnittlich 0,8 Entgeltpunkte pro Jahr?

Es scheint, als ob mit der ersten Bundestags-Beratung an diesem Freitag das Tauziehen um die Grundrente erst so richtig los geht.

Mehr zum Thema:

www.bmas.de
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Grundrente (pdf)

http://portal-sozialpolitik.de
Chronologische Dokumentation der bisherigen Entwürfe zu einem Grundrentengesetz 

www.ihre-vorsorge.de
Themen-Schwerpunkt „Grundrente" auf ihre-vorsorge.de

Autorenbild

Autor

Stefan Thissen