Rente / 27.05.2019

Grundrente: Kanzleramt stoppt SPD-Entwurf

Regierungssprecherin: Heil-Konzept geht inhaltlich und finanziell "weit" über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus.

Bild zum Beitrag "Grundrente: Kanzleramt stoppt SPD-Entwurf". Das Bild zeigt die Front des Reichstagsgebäudes in Berlin.

Berlin (dpa). Der Streit um die Grundrente in der Bundesregierung bleibt verhärtet. Der Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei vom Kanzleramt nicht zur Ressortabstimmung freigegeben worden, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag. Er gehe sowohl inhaltlich als auch finanziell "weit" über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus. An diese Arbeitsgrundlage müssten sich alle Partner halten. Die Grundrente bleibe ein wichtiges Thema für die gesamte Bundesregierung. Über die konkrete Ausgestaltung werde man innerhalb der Regierung weiter diskutieren.

Eine Sprecherin Heils dagegen sagte, "dass die Ressortabstimmung durch das jeweils federführende Ministerium eingeleitet wird". Das Ministerium warte auf eine Antwort des Kanzleramts. Heil hatte mit seinem Gesetzentwurf über eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung Empörung bei der Union hervorgerufen. Nach dem Entwurf sollen die Bezüge der Menschen mit kleiner Rente nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. Finanziert werden soll die Grundrente unter anderem mit Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer, die es allerdings noch nicht gibt.

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Referentenentwurf des BMAS zum Gesetz für die geplante Grundrente (im pdf-Format)

Autor

 Deutsche Presseagentur