Rente / 01.10.2019

Grundrente: Kein Durchbruch in Sicht

Erstes Treffen einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe bleibt ohne Ergebnis. Heil zeigt sich wegen eines Kompromisses zuversichtlich.

Bild zum Beitrag "Grundrente: Kein Durchbruch in Sicht". Das Bild zeigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Berlin (dpa). Trotz wachsenden Erfolgsdrucks ist eine schnelle Einigung im Koalitionsstreit um eine Grundrente nicht in Sicht. Das teilten Teilnehmer nach dem ersten Treffen einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe am Freitag in Berlin übereinstimmend mit. Insbesondere in der SPD ist eine breit bemessene Grundrente für viele ein soziales Prestigeprojekt und zentral für den Fortbestand der Koalition. Die Union will andere Prioritäten setzen.

"Eine schnelle Lösung erwarte ich gerade nicht", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach dem Treffen. Was Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bisher vorgestellt habe, habe wenig mit dem von Union und SPD im Koalitionsvertrag Vereinbarten zu tun. Weitere Treffen in den kommenden Wochen seien nötig. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte dem "Spiegel": "Eine Grundrente einzuführen, die uns in den nächsten Jahren Milliarden mehr als geplant kosten würde, ist einfach nicht zeitgemäß." Priorität hätten das Klima, Technologie und Innovation sowie die Wettbewerbsfähigkeit.

Am vergangenen Freitag hatte sich die Arbeitsgruppe erstmals im Kanzleramt getroffen - unter anderem mit Heil, Dobrindt, Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Heil zeigte sich anschließend zuversichtlich, dass Union und SPD einen Kompromiss finden. "Ich glaube, dass eine Lösung möglich ist", sagte er. Es müsse aber noch weiter verhandelt werden.

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 Deutsche Presseagentur