Rente / 20.08.2019

"Grundrente kein Wahlgeschenk für neue Länder"

Bayerns Ministerpräsident Söder pocht auf gründlichen Kostencheck und eine Bedürftigkeitsregelung. Sozialverband fordert mehr Tempo.

Bild zum Beitrag "Grundrente kein Wahlgeschenk für neue Länder". Das Bild zeigt Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident

Berlin (dpa). CSU-Chef Markus Söder pocht nach der Einigung der Koalitionsspitzen zum weiteren Vorgehen bei der Grundrente auf einen gründlichen Kostencheck und eine Regelung für die umstrittene Prüfung der Bedürftigkeit. "Die Grundrente ist kein Wahlgeschenk für die Wahlen in den neuen Bundesländern", sagte Söder am Montag nach der Sitzung des Koalitionsausschusses vom Vorabend. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte, man dürfe keine Erwartungshaltung schüren, dass es eine Lösung vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September geben könne.

Söder sagte, auch die CSU wolle mit der Grundrente eine Gerechtigkeitslücke schließen - mit dem Koalitionsvertrag als Maßstab. Dort heißt es: "Voraussetzung für den Bezug der "Grundrente" ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung." Nun müsse geklärt werden, wie die Bedürftigkeitsprüfung aussehen könne und ob es sich beim Volumen um eher kleinere Beträge oder sehr große Milliardenbeträge handele. In letzterem Fall müssten die Kosten in die richtige Relation zu notwendigen Investitionen angesichts eines sich abzeichnenden Rückgangs bei der Konjunktur gesetzt werden.

Dobrindt sagte, bei der Debatte über die Grundrente gehe es in weiten Teilen um eine Phantomdebatte innerhalb der SPD. Die habe das Thema vor der Europawahl Ende Mai in eine unglaubliche Höhe geschraubt. Der Vorschlag Heils ohne Bedürftigkeitsprüfung sei mit dem Koalitionsvertrag nicht in Einklang zu bringen. Nach dem Koalitionskompromiss sollen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in den nächsten zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier zur Grundrente erstellen. Anschließend soll eine sechsköpfige Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus CDU, CSU und SPD die notwendigen politischen Entscheidungen treffen. Für die CSU wird unter anderem Dobrindt in der Arbeitsgruppe sitzen.

VdK fordert mehr Tempo – Woidke zeigt sich zuversichtlich

Der Sozialverband VdK forderte die Koalitionsparteien in der Grundrentenfrage zu einer raschen Einigung auf. "Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben nur eine geringe Rente bekommen und diese oft durch staatliche Leistungen wie die Grundsicherung aufstocken müssen, brauchen endlich die Honorierung ihrer Lebensleistung", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). "Die Grundrente darf nicht weiter verzögert und kaputtgeredet werden." Betroffene könnten nicht länger warten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass sich Union und SPD bei der Grundrente einigen. "Ich bin sicher, dass es eine gute gemeinsame Lösung geben kann. Jetzt wird dazu an den Details gearbeitet", sagte der SPD-Politiker am Montag. Er wirbt seit längerem dafür, dass die Bezüge von Menschen mit kleiner Rente nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. "Wer gearbeitet hat, muss im Alter ordentlich abgesichert sein", sagte er. "Es geht nicht um Almosen, sondern um Gerechtigkeit und die Anerkennung von Lebensleistung."

Autor

 Deutsche Presseagentur