Rente / 06.02.2019

Grundrente kommt in den Koalitionsausschuss

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer erwartet Erklärungen von Arbeits- und Finanzministerium. Debatte um Heil-Konzept geht weiter.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende. Foto: CDU / Laurence Chaperon

Berlin (dpa). Mit den Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müssen sich jetzt die Spitzen der großen Koalition beschäftigen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar auf die Tagesordnung zu setzen. "Wir erwarten, dass dann das Bundesarbeitsministerium sagt, wie teuer die Grundrente sein soll, und dass das Bundesfinanzministerium uns erklärt, wie dieses Konzept finanziert werden soll", sagte sie in einer bei Twitter verbreiteten Videobotschaft. Gleichzeitig kritisierte die CDU-Chefin, dass Heils Konzept weit über die Beschlüsse des Koalitionsvertrags hinausgehe.

Die Pläne des Arbeitsministers sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. So könnten viele Rentner profitieren, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht die Pläne kritisch und warnt vor Beliebigkeit: "Unsere Rente muss auf objektiven Kriterien basieren, also: Dauer der Einzahlung, Höhe der Beiträge ergibt eine Rentenhöhe", erklärte er im ARD-"Morgenmagazin".

SPD und Linke verteidigen Vorstoß des Arbeitsministers

SPD-Fraktionsvize Achim Post warf den Unionsparteien unterdessen eine falsche Prioritätensetzung vor: "CDU und CSU stellen die Pläne für eine gerechte Grundrente in Frage, weil dafür angeblich das Geld nicht ausreiche. Gleichzeitig fordern CDU und CSU aber milliardenschwere Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen."

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, warnte davor, den Heil-Vorschlag zu zerreden. "Menschen, die 35 Jahre oder länger im Niedriglohnsektor schuften mussten, haben sich ihr Existenzminimum im Alter ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt redlich verdient." Auch der Sozialverband VdK lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung ab. Wer ein Leben lang arbeite, habe eine Rente oberhalb der Grundsicherung verdient, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Mehr zum Thema:

www.sozialpolitik-aktuell.de

Link zum Konzept des Bundessozialministeriums für eine Grundrente (im pdf-Format)

www.presseportal.de

Programmhinweis zu einer Fernsehdebatte über die Grundrente auf "Phoenix" am heutigen Abend

Autor

 Deutsche Presseagentur