Rente / 17.09.2019

Grundrente kommt nicht von der Stelle

Medienbericht: Vom Koalitionsausschuss beauftragte Arbeitsgruppe hat bisher noch nicht getagt. Auch Besetzung offenbar unklar.

Bild zum Beitrag "Grundrente kommt nicht von der Stelle". Das Bild zeigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Berlin (sth). Die Umsetzung der Grundrente innerhalb eines für Union und SPD zustimmungsfähigen Gesetzentwurfs kommt nicht von der Stelle. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) hat die vom Koalitionsausschuss Mitte August beschlossene Arbeitsgruppe zu dem seit Monaten regierungsintern umstrittenen Projekt bisher noch nicht getagt. Die Gruppe, deren Besetzung ebenfalls "noch nicht vollständig klar" sei, soll auf der Grundlage eines Grundsatzpapiers von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) einen Entwurf für das Grundrenten-Gesetz erarbeiten.

Dem Bericht ist nicht zu entnehmen, ob das Grundsatzpapier schon vorliegt. Allerdings zeichne sich ab, dass für die Union neben Kanzleramtschef Braun auch Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) in dem Gremium sitzen solle, schreibt die SZ. Für die SPD sei neben Sozialminister Heil auch Finanzminister Olaf Scholz vorgesehen. Vermutlich würden daneben "auch die führenden (Fach-)politiker der Fraktionen" in die Gruppe berufen, spekuliert das Blatt. Aber "offiziell bestätigt" sei in dieser Frage noch nichts.

Heil hatte am vergangenen Freitag in der Bundestagsdebatte über seinen Haushalt erneut für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung geworben, da sie keine Fürsorgeleistung sei. "Wir stehen in der Pflicht, wir müssen uns einigen", appellierte er an die Unionsfraktion. Schon seit einigen Wochen plädiert der Arbeitnehmerflügel in der Union ebenfalls dafür, auf eine scharfe Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. Der Wirtschaftsflügel hält eine solche Prüfung bisher jedoch für unverzichtbar, um unerwünschte Mitnahmeeffekte zu vermeiden.

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Autor

Stefan Thissen