Rente / 07.02.2020

Grundrente: Offene Fragen offenbar geklärt

Ministerien: Entwurf wurde in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Am 12. Februar soll sich das Kabinett mit der Vorlage befassen.

Bild zum Beitrag "Grundrente: Offene Fragen offenbar geklärt". Das Bild zeigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD.

Berlin (dpa). Im Streit um die Grundrente hat die Bundesregierung verbliebene Streitpunkte ausgeräumt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätten "die letzten noch offenen Fragen im Gesetzentwurf" geklärt, teilten beide Ressorts am Donnerstag mit. Er wurde demnach nun in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Angestrebt wird, dass sich das Kabinett am 12. Februar damit befasst. Wichtiger Punkt der Einigung sei, wie von der Koalition angestrebt harte "Abbruchkanten" zu vermeiden.

Das betrifft zum einen die nötigen Beitragszeiten, um einen Zuschlag auf die Rente zu erhalten. Dafür sei ein Einstiegsbereich von 33 bis 35 Jahren mit eingezahlten Rentenbeiträgen vereinbart worden - hierfür solle "ein geringerer Grundrentenzuschlag" gezahlt werden. Den vollen Zuschlag soll es ab 35 Beitragsjahren geben. Zum anderen sollen Einkommen von mehr als 1.250 Euro bei Alleinstehenden oder 1.950 Euro bei Paaren zu 60 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet werden - Einkommen von mehr als 1.600 Euro beziehungsweise 2.300 Euro zu 100 Prozent. Mögliche Kapitalerträge sollen bei der Einkommensprüfung umfassend berücksichtigt werden, wie es hieß.

Kapitalerträge sollen bei Einkommensprüfung berücksichtigt werden

Mögliche Kapitalerträge sollen bei der Einkommensprüfung umfassend berücksichtigt werden, wie es hieß. Sie seien der Rentenversicherung vollständig anzugeben und könnten von dieser überprüft werden. "Die Grundrente wird so möglichst zielgenau ausgestaltet. Es bekommen diejenigen eine Grundrente, die sie wirklich brauchen", erklärten Gesundheits- und Arbeitsministerium. Festgehalten wurde außerdem: "Die Finanzierung der Grundrente erfolgt aus Steuermitteln."

Der Aufschlag für Menschen, die trotz langer Beitragszeiten nur wenig Rente bekommen, soll Anfang 2021 starten. Zuletzt war aber unter anderem strittig, wer genau profitieren soll. Auch die geplante Finanzierung über die auf EU-Ebene noch nicht beschlossene Steuer auf Aktienkäufe ist umstritten. Die Union hatte auch eine Verschiebung der Grundrente ins Gespräch gebracht. SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte, die Verhandlungen zur Grundrente seien damit auf der Zielgeraden. "Wir haben gesagt sie kommt. Und sie kommt." Der Durchbruch bei den fachlichen Details sei eine sehr gute Nachricht für alle, die auf die Grundrente warteten.

Kreis der Anspruchsberechtigten offenbar verkleinert

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg: "Die gute Nachricht ist, dass die Grundrente jetzt ins Kabinett geht." Allerdings sei es der CDU gelungen, den Kreis der Anspruchsberechtigten nochmals zu verkleinern. Statt 1,5 Millionen könnten nach Schätzungen wohl nur 1,3 Millionen Menschen auf die Grundrente zugreifen. Zudem gebe es noch eine ganze Reihe praktischer Fragen zu beantworten, darunter auch die eines automatisierten Datenabgleichs zwischen Finanzämtern und der Rentenversicherung.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, kritisierte, die Grundrente bleibe ein falsches Projekt. Die Einigung lasse wichtige Fragen wie die dauerhafte Finanzierung offen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag).

Mehr zum Thema:

www.bmas.de

Referentenentwurf des Bundessozialministeriums zur Grundrente (vom 16.01.2020 - pdf

Autor

 Deutsche Presseagentur