Rente / 12.03.2019

„Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung“

WZB-Präsidentin Jutta Allmendinger wirbt für die Grundrente – auch für Beschäftigte mit Teilzeitjob.

Berlin (sth). Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Jutta Allmendinger (Foto), plädiert für die Grundrente – ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundrente müsse kommen, sie sei "geradezu zwingend", schreibt die WZB-Präsidentin in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Als Beleg für den aus ihrer Sicht weitgehend ausgeschlossenen Missbrauch der Grundrente verweist die Wissenschaftlerin auf die von der Bundesregierung geforderten 35 Rentenbeitragsjahre, die Voraussetzung für die Zahlung einer Grundrente sein sollen. "Diese Menschen, es sind weit überwiegend Frauen, haben über Jahrzehnte wichtige Leistungen erbracht", so Allmendinger. 

Problematisch für ihre Rente sei aber, dass die Löhne dieser Arbeitnehmerinnen so niedrig waren, dass ihre Renten "zu klein sind, als dann man davon leben könnte", schreibt Allmendinger weiter. "Wir stehen also vor einem klaren Systemversagen." Zudem hätte aus Sicht der Sozialforscherin der allgemeine Mindestlohn viel früher kommen müssen, "denn er ist eine Säule für eine präventive Rentenpolitik". Die Steuerzahler müssten dieses "doppelte Versagen nun nachträglich korrigieren". 

Gerade für Frauen wäre die Einführung einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente aber "ungerecht und rückwärtsgewandt", so Allmendinger. Ihr Argument: "Die Bedürftigkeitsprüfung macht aus einem individuellen, aus Erwerbsarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten entstandenen Anspruch eine auf das Haushaltseinkommen bezogene milde Gabe." Die Bedürftigkeitsprüfung verweigere "Frauen ihr Stück eigenes Leben und macht sie abhängig von ihrem Ehemann", schreibt Allmendinger. Der Heiratsmarkt lohne sich unter diesen Umständen "wieder mehr als der Arbeitsmarkt".

Mehr zum Thema:

www.tagesspiegel.de

Link zum Gastbeitrag von WZB-Präsidentin Jutta Allmendinger im "Tagesspiegel"

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Autor

Stefan Thissen