Rente / 08.05.2019

Grundrente: Papier warnt vor Systembruch

Ex-Chef des Bundesverfassungsgerichts befürchtet bei Vermischung von Prinzipien Verlust des Eigentumsschutzes in der Rentenversicherung.

Bild zum Beitrag von Prof. Papier über Mindestsicherung in der Rentenversicherung. Das Foto zeigt das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts.

Bad Homburg (sth). In der Diskussion um die geplante Grundrente für langjährige Niedriglohnbezieher hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Bundesregierung aufgefordert, "gleichheitswidrige und unverhältnismäßige Systembrüche" zu vermeiden. Zwar sei die Verringerung von Altersarmut in der Bevölkerung "zweifellos eine öffentliche Aufgabe", schreibt Papier in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Deutsche Rentenversicherung". Doch wenn das Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung immer mehr durch das Prinzip staatlicher Fürsorge ausgehöhlt werde, verlören die durch Beitragszahlungen erworbenen Rentenansprüche "zunehmend ihre Eigentumsqualität", warnt Papier.

Das Bundesverfassungericht hat schon vor Jahrzehnten in mehreren Entscheidungen den Eigentumscharakter selbst erworbener Rentenansprüche betont. Deshalb würden stark fürsorgegeleitete staatliche Eingriffe in das Versicherungsprinzip zu "einseitigen staatlichen Gewährungen ohne verfassungsrechtlichen Schutz" führen, so der Verfassungsrechtler. Der Politik sei darum zu raten, bei der Durchsetzung sozialpolitischer Ziele auf ein "Mindestmaß an Systemgerechtigkeit" zu achten, fordert Papier in seinem Beitrag, der auf einem Vortrag vor dem Forschungsnetzwerk Alterssicherung (FNA) bei der Deutschen Rentenversicherung basiert.

"Dem Rentenrecht sind bedarfsorientierte Leistungen fremd"

Altersarmut könne nur "durch bedarfs- und bedürfnisorientierte Leistungen" bekämpft werden, so Papier. Doch seien dem Rentenrecht bedarfsorientierte Leistungen "grundsätzlich fremd". Das Recht der sozialen Rentenversicherung setze vielmehr auf "versicherungsorientierte Leistungen, die grundsätzlich ein Äquivalent für eigene Leistungen des Versicherten sind", schreibt der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Nach dem in Deutschland geltenden Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung muss jedem gezahlten Rentenbeitrag ein gleich hoher Rentenanspruch gegenüberstehen.

Allerdings gehöre auch das Solidarprinzip und damit der soziale Ausgleich zum Wesenskern der Rentenversicherung, so Papier weiter. Deshalb gesteht der Jurist der Bundesregierung in der Grundrentendebatte auch einen erheblichen Gestaltungsspielraum zu. Bei einer Aufstockung von geringen Rentenansprüchen auf einen Mindestbetrag, wie sie etwa von der Linken im Bundestag gefordert wird, gehe es aber "um eine einseitige Durchsetzung des Prinzips staatlicher Fürsorge und des partiellen Außerkraftsetzens des Äquivalenz- und Versicherungsprinzips", zeigt der ehemals ranghöchste deutsche Richter den Rentenpolitikern Grenzen auf.

Mehr zum Thema:

www.deutsche-rentenversicherung.de

Beitrag des Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, in der Zeitschrift "Deutsche Rentenversicherung" (im pdf-Format)

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Autor

Stefan Thissen