Rente / 26.05.2020

Grundrente: Sachverständige zeigen sich erneut uneins

Schon die schriftlichen Stellungnahmen hatten die Differenzen der vom Bundestags-Sozialausschuss geladenen Experten deutlich gemacht. Auch mündlich gab es Streit.

Bild zum Beitrag "Grundrente: Sachverständige zeigen sich uneins". Das Bild zeigt die Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin abendlich beleuchtet mit deutscher Flagge im Vordergrund.

Berlin (hib/sth). Die unterschiedlichen Einschätzungen von Experten in der Grundrenten-Frage traten am Montag bei einer Anhörung des Bundestags-Sozialausschusses erneut deutlich zu Tage. Nachdem die Differenzen am Wochenende bereits in den schriftlichen Stellungnahmen klar geworden waren, zeigten die geladenen Sachverständigen auch vor den Sozialpolitikern des Parlaments unter der Leitung von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) wenig Neigung, ihren Streit öffentlich beizulegen.

Markus Hofmann vom Deutschen Gewerkschaftsbund setzte sich für eine deutliche Korrektur an zwei Stellen ein: Die Erfüllung der 33 Jahre Wartezeit sei zu erleichtern und gerechter zu gestalten. Es sei unverständlich, dass im Fall einer Erwerbsminderung vor dem 48. Lebensjahr die Wartezeit objektiv rechtlich auch bei ununterbrochener Erwerbsbiographie nicht erfüllt werden könne, so Hofmann. Zum Zweiten sollte nach Ansicht der Gewerkschaften auf die Einkommensanrechnung vollständig verzichtet werden. So mache sie das Gesetz unnötig kompliziert.

Auszahlung des Zuschlags frühestens ab Juli 2021 möglich

Für die Deutsche Rentenversicherung machte ihr Direktoriums-Mitglied Stephan Fasshauer geltend, dass die äußerst umfangreichen IT-Systemanpassungen im hochkomplexen Rentensystem auf Basis des aktuellen Entwurfs eine Auszahlung des Zuschlags frühestens ab Juli 2021 möglich machten. Die vorgesehene Einkommensprüfung sei trotz des geplanten Datenaustauschverfahrens mit der Finanzverwaltung mit einem hohen Bürokratieaufwand verbunden. 1.700 Stellen seien dafür nötig.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), vertreten durch ihren Rentenexperten Alexander Gunkel, forderte den Gesetzgeber auf, die Reißleine zu ziehen und dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Die geplante Grundrente schaffe gravierende neue Ungerechtigkeiten im Rentensystem, wirke nicht zielgenau gegen Altersarmut, sei hochbürokratisch und nicht verlässlich finanziert, sagte Gunkel.

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Weitere Stimmen aus der Anhörung des Bundestags-Sozialausschusses vom 25.05.2020 zur Grundrente

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 Deutscher Bundestag, Pressereferat