Rente / 25.03.2019

Grundrente: Weiter Streit um Armutsprüfung

Thüringer CDU-Chef plädiert für erleichtertes Verfahren, sein SPD-Amtskollege Tiefensee stellt sich hinter Bundessozialminister Heil.

Geldbörse einer älteren Frau – Bildnachweis: gettyimages © Jan Erik Posth

Ältere Frau, die Geldmünzen aus Ihrer Geldbörse nimmt.

Berlin (dpa). Im Streit um die Grundrente unterstützt Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring einen Vorschlag von Christdemokraten für eine nur teilweise Bedürftigkeitsprüfung. Diese solle sich beschränken auf die tatsächlichen Alterseinkünfte, sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, das vor Auszahlung der Grundrente zu berücksichtigen."

Mit der Grundrente will die Koalition Senioren mit Minirenten besserstellen, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können. Die SPD will die Grundrente aber ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen, die Union dagegen besteht auf einer Prüfung.

Mohring mahnte in Richtung SPD, wenn die Sozialdemokraten überzögen und eine vernünftige Lösung blockierten, "werden AfD und Linkspartei die einzigen Gewinner dieser Debatte sein". Gerade in Ostdeutschland stehe vielen Menschen nur die staatliche Rente als einziges Einkommen zur Verfügung. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen im Herbst Landtagswahlen an.

Thüringer SPD-Vorsitzender beharrt auf Heil-Konzept

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee forderte die Bundespartei dagegen auf, bei der Ablehnung einer Bedürftigkeitsprüfung für die geplante Grundrente nicht einzuknicken. "Meine Bitte ist, bleibt stark", sagte Tiefensee am Samstag auf einem Landesparteitag in Erfurt. "Keiner soll sich nackig machen für eine Grundrente. Wer die Kriterien erfüllt, soll sie bekommen."

SPD-Landtagsfraktionschef Matthias Hey appellierte ebenfalls an die Bundes-SPD, in dieser Frage keinen Kompromiss mit der Union als Koalitionspartner zu schließen. "Denkt auch an die kleine Thüringer SPD, die im Herbst eine Landtagswahl hat", sagte Hey. Nach seinen Angaben würden von einer Grundrente allein in Thüringen etwa 130.000 Menschen profitieren.

In einem Regierungsprogramm zur Landtagswahl forderte die Thüringer SPD zudem einen Härtefallfonds vom Bund. Mit seiner Hilfe sollen in der DDR Geschiedene sowie Reichsbahner und Bergleute bei der Rente besser gestellt werden.

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 Deutsche Presseagentur