Rente / 10.02.2020

Grundrente wird komplett aus Steuern bezahlt

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Starttermin für Regierungsprojekt bleibt umstritten.

Bild zum Beitrag "". Das Bild zeigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD

Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Berlin (sth). Der Druck von Rentenversicherung und Sozialpartnern, die Grundrente vollständig aus Steuern zu bezahlen, hat offenbar Früchte getragen. Wie aus dem jetzt vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) vorgelegten dritten Referentenentwurf zum Grundrentengesetz hervorgeht, soll der zuletzt etwa 72 Milliarden Euro umfassende jährliche Bundeszuschuss an die Rentenversicherung für die Grundrente schrittweise um weitere 1,4 bis 1,65 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Das wäre im geplanten Einführungsjahr 2021 der Grundrente dem Entwurf zufolge sogar mehr als die tatsächlich anfallenden Kosten.

"Die Grundrente wird vollständig durch eine Erhöhung des allgemeinen Bundeszuschusses finanziert, damit es nicht zu einer Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der Rentenversicherung kommt", heißt es im dazu Regierungsentwurf. Weiter ungeklärt bleibt allerdings, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die zusätzlichen Kosten im Bundeshaushalt gegenfinanzieren will. Für die von ihm angestrebte Steuer auf Aktienkäufe gibt es bisher augenscheinlich innerhalb der EU keine Mehrheit.

Problematisch scheint weiterhin auch der geplante Startschuss für das Regierungsprojekt. Nachdem die Rentenversicherung in ihrer Stellungnahme für eine Verbändeanhörung im BMAS den angestrebten 1. Januar 2021 bereits in Zweifel gezogen hatte, plädierte am Wochenende auch der Co-Vorsitzende der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung, Jens Wohlfeil, für eine Verschiebung der Grundrente um ein Jahr. Grund dafür ist neben dem schon jetzt sehr engen Zeitplan, dass die Rentenversicherung für die Umsetzung der Grundrente nach eigenen Berechnungen annähernd 3.000 Vollzeit-Beschäftigte zusätzlich benötigen würde. 

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Neuer Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für die geplante Grundrente (pdf)

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Autor

Stefan Thissen