Rente / 14.11.2019

Grundrente wirft noch viele Fragen auf

Ab Anfang 2021 soll die Rente von Geringverdienern aufgestockt werden - doch die Umsetzung stellt die Rentenversicherung vor Probleme.

Bild zum Beitrag "Grundrente wirft noch viele Fragen auf". Das Bild zeigt Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands

Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands. Foto: DGB/Simone M. Neumann

Würzburg (sth). Erst vier Tage alt ist der Koalitionsbeschluss zur Grundrente, das am heftigsten diskutierte Reformprojekt der schwarz-roten Bundesregierung im Bereich der Rentenpolitik. Doch schon jetzt rennt den Beteiligten - allen voran der Rentenversicherung - die Zeit davon. Ob die schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen, die einen Anspruch auf eine Aufstockung ihrer (zu) niedrigen Rente haben könnten, tatsächlich zum Jahresbeginn 2021 mehr Geld im Portmonee haben werden, scheint etwas mehr als ein Jahr vor dem geplanten Startschuss zumindest offen.

Grund für die erheblichen Herausforderungen, vor denen sich die 16 gesetzlichen Rentenversicherer derzeit sehen, sind die zahlreichen noch ungelösten Fragen. Um nur einige zu nennen: Wie schnell können die Versicherungskonten der insgesamt 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner auf eine mögliche Grundrenten-Berechtigung überprüft werden? Wie soll der bisher gesetzlich nicht vorgesehene Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzämtern funktionieren - und welche technischen Voraussetzungen sind dafür erforderlich? Bis wann bekommt die Bundesregierung den Koalitionsbeschluss im Bundestag verabschiedet? Und welche Gesetze zum Datenschutz müssen jetzt so verändert werden, dass sich die Pläne der Regierung auch rechtssicher umsetzen lassen?

Buntenbach und Roßbach bleiben zurückhaltend

Angesichts des Aufgabenbergs und des engen Zeitrahmens verwundert es nicht, dass sich Annelie Buntenbach, alternierende Bundesvorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, und Rentenversicherungs-Chefin Gundula Roßbach am Mittwoch in Würzburg bei der Frage nach einem pünktlichen Gelingen des Regierungsprojekts zurückhaltend äußerten. In der Vergangenheit habe der Aufbau ähnlicher Strukturen, wie sie jetzt für die Grundrente benötigt würden, "in der Regel mehrere Jahre" gedauert, sagte Roßbach.

Schon die Prüfung, ob Menschen mit kleinen Renten die geforderten 35 Versicherungsjahre erfüllt haben, sei "alles andere als trivial", so Roßbach. Denn für die Grundrente müssten nicht nur die Konten der jährlich etwa 1,6 Millionen neuen Rentenantragsteller überprüft werden, sondern aller 21 Millionen derzeitigen Rentenempfänger - auch jener, die als Ausländer oder Deutsche außerhalb der deutschen Grenzen wohnen. Bei ihnen allen müssten die Versicherungszeiten, die für den Anspruch auf Grundrente mitzählen können, kontrolliert werden - und das auf der Grundlage von teilweise "sehr alten Versicherungskonten", wie Roßbach sagte. Angesichts dieser Probleme werde man unter Umständen auch "über pauschale Regelungen nachdenken müssen".

Einkommensprüfung wird neue Aufgabe

Auch die von der Bundesregierung beschlossene Einkommensprüfung - statt der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bedürftigkeitsprüfung - werde die Rentenversicherer "vor Probleme stellen", prognostizierte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund. So gebe es bei der Rentenversicherung eine Einkommensprüfung "bislang nicht". Auch finde normalerweise "keine Verknüpfung der Rentenkonten von Ehepartnern" statt. Um das Einkommen von Partnern im gleichen Haushalt überprüfen zu können, sei deshalb eine "Übermittlung der Daten zu Familienstand und Partner der Grundrentenbezieher erforderlich", erklärte die Rentenversicherungs-Chefin.

Eine besondere Schwierigkeit werfe schließlich die Einkommensprüfung der fast 1,8 Millionen im Ausland lebenden Rentner und ihrer Partner auf, so Roßbach - unter ihnen mehr als 1,5 Millionen Ausländer. So sei es bei Grundrentenbeziehern im Ausland fast unmöglich, auf Daten der dortigen Finanzämter zurückzugreifen. Auch für sie sehe der Koalitionsbeschluss aber "äquivalente (gleichwertige, d. Red.) Einkommensnachweise" vor. Angesichts des engen Zeitraums von nur noch rund 13 Monaten, der bis zur geplanten Einführung der Grundrente bleibt, gehe die Rentenversicherung bei einem nicht rechtzeitigen Datenaustausch mit den Finanzämtern deshalb von einem "Mehrbedarf von mehreren tausend zusätzlichen Stellen" aus, bestätigte Roßbach Medienberichte der vergangenen Tage.

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Koalitionsbeschluss zur Grundrente (PDF)

www.insm.de
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Autor

Stefan Thissen