Rente / 18.02.2019

Grundrente: Wirtschaft und Union beharren auf Prüfung

BDA-Präsident: Es kann nicht sein, dass Erben oder gut versorgte Ehepartner die Grundrente der Solidargemeinschaft bekommen sollen.

Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident

Berlin (dpa). Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer hat das Konzept des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente abgelehnt. "Die Koalition sollte Abstand von einer Grundrente nehmen, wenn die Bedürftigkeit gar nicht geprüft werden soll", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es könne nicht sein, dass jemand, "der zum Beispiel eine Erbschaft gemacht hat oder dessen Ehepartner gut versorgt ist, die Grundrente der Solidargemeinschaft bekommen soll".

Kramer warnte davor, Grundsicherung und Rente zu vermischen. Die Rente richte sich danach, was jemand eingezahlt habe. Die Grundsicherung dagegen diene der Deckung des Existenzminimums, falls die Rente nicht ausreiche. Heils Konzept sieht für Geringverdiener, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben, eine Rente oberhalb der Grundsicherung vor. Mit Blick darauf hatte Kramer zu Beginn vergangener Woche vor einer "Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts" gewarnt. Kramer wies in dem Interview zugleich den SPD-Vorstoß einer längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I von bis zu drei statt maximal zwei Jahren zurück. "Das würde keine Anreize setzen, um schnell eine neue Stelle zu finden, sagte er.

Auch Brinkhaus pocht auf Prüfung

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus besteht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Er zeigt sich aber zuversichtlich, dass die Koalitionspartner bei dem Projekt eine Lösung finden werden. "Ich bin optimistisch, dass wir da etwas hinkriegen", sagte Brinkhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Union wolle zielgenau den Menschen helfen, die hart gearbeitet hätten und am Ende mit der Grundsicherung auskommen müssten.

"Wir wollen dabei sicherstellen, dass die Menschen auch nicht aus ihrem selbst genutzten und mühsam ersparten Häuschen ausziehen müssen, damit sie ihre Leistungen bekommen." Brinkhaus machte zugleich klar, dass eine Bedürftigkeitsprüfung zwingend sei. Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip lehne die Union ab. "Das wäre nicht nur sehr teuer, sondern würde neue Ungerechtigkeiten schaffen."

Autor

 Deutsche Presseagentur