Rente / 14.08.2019

Grundrenten-Einigung noch nicht in Sicht

Regierungskreise: Kuhhandel bei Soli-Abschaffung und Grundrente ist im Koalitionsausschuss noch nicht zu erwarten.

Modell des Bundestags-Plenarsaals im Reichstagsgebäude.

Berlin (dpa). Beim Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD am Sonntag wird keine Einigung bei der Grundrente erwartet. Das hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. In den vergangenen Tagen war in den Reihen der Union die Hoffnung geäußert worden, dass nach dem Entgegenkommen von CDU und CSU beim Abbau des Solidaritätszuschlages nun die SPD bei der Grundrente auf den Koalitionspartner zugehen werde.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte in den vergangenen Tagen einen Gesetzentwurf zum Soliabbau vorgelegt, wonach - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - 90 Prozent der Solizahler vollständig davon befreit werden sollen. Darüber hinaus sollen weitere 6,5 Prozent in den Genuss eines teilweisen Abbaus kommen. Die restlichen 3,5 Prozent Spitzenverdiener sollen ihn weiter voll bezahlen. CDU und CSU wollen den Soli inzwischen für alle ganz abschaffen, begrüßten nun aber die Pläne von Scholz. Sie erwarten jedoch, dass die SPD ihrerseits bei der Grundrente - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - einer Bedürftigkeitsprüfung zustimmt.

Die SPD lehnt eine solche Prüfung ab. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte zuletzt deutlich gemacht, dass die Sozialdemokraten nur dann zur vollständigen Abschaffung des Solis bereit seien, wenn im Gegenzug Topverdiener mehr Einkommenssteuer zahlen müssten.

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 Deutsche Presseagentur