Soziales / 25.05.2021

Grundsicherung entgehen: Ab wann reicht der Lohn fürs Alter?

Immer mehr Ältere sind auf Grundsicherung angewiesen. Wie viel muss man verdienen, um im Alter ohne Sozialleistungen auszukommen?

Ab wann reicht das Gehalt fürs Alter? – Geldbörse einer Rentnerin.

Berlin (dpa). Die Zahl der Senioren mit Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Ende 2020 waren mehr als 564.000 Menschen in Deutschland auf die staatliche Grundsicherung angewiesen – der höchste Wert zum Jahresende seit der Einführung der Leistung 2003.

Ein Stundenlohn von 12,21 Euro wäre nach heutigem Berechnungsstand nötig, um eine Rente zu erreichen, die so hoch ist wie die im Schnitt bewilligte Grundsicherung, wenn man dabei nicht auf Grundrente angewiesen sein will. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage hervor. Mit der Anfang des Jahres eingeführten Grundrente würde ein Stundenlohn von 7,27 Euro reichen.

Der Lohn für eine Rente ohne Sozialleistung

Die Linke ging nun der Frage nach, was man verdienen muss, um nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein. Sie fragte, welcher Bruttostundenlohn notwendig wäre, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Nettorente von 835 Euro zu erreichen. Das ist der Betrag, der Betroffenen Ende 2020 im Schnitt als Bedarf für Grundsicherung gewährt wurde. Die Antwort des Arbeitsministeriums zeigt dabei deutlich die Wirkung der Anfang 2021 eingeführten Grundrente – der rechnerisch nötige Stundenlohn sinkt dadurch um 4,94 auf 7,27 Euro.

Grundsicherung gibt es nur auf Antrag, Grundrente automatisch

Die Grundsicherung muss als eigenständige Sozialleistung beantragt werden. Bei der Grundrente muss niemand einen Antrag stellen – die Rentenversicherung prüft automatisch, ob ein Anspruch besteht.

Der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald sagte der dpa: „Die neuen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zeigen, dass wir von einem angemessenen Mindestlohn aktuell sehr weit entfernt sind.“ Die Grundrente gleiche die Rentenlücke zwar aus. „Es sind aber zu viele Menschen von ihrem Bezug ausgeschlossen.“ Grundrente bekommt nun, wer mindestens 33 Jahre Beiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege aufweist und mehr als nur ergänzendes Einkommen etwa durch Minijobs hatte.

Freibetrag bei der Grundsicherung

Da auch nach Einführung der Grundrente Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind, führte die Koalition noch eine weitere Verbesserung ein. Seither wird nicht mehr die gesamte gesetzliche Rente als Einkommen auf die Grundsicherung angerechnet. Empfängerinnen und Empfänger mit Erwerbs- oder Kindererziehungszeiten haben einen Freibetrag von 223 Euro. Zusammen mit den 835 Euro durchschnittlicher Grundsicherungsbedarf ergibt das damit ein Nettoeinkommen von 1.058 Euro bei einem Einpersonenhaushalt. Um eine solche Nettorente im Alter zu erreichen, wäre rechnerisch ein Stundenlohn von 14,37 Euro nötig, heißt es in der Regierungsantwort auf die Linken-Anfrage.

Mindestlohn erhöhen?

Birkwald forderte einen höheren gesetzlichen Mindestlohn, um Rentenlücken zu schließen. Der Mindestlohn soll nach bisheriger Rechtslage bis 1. Juli 2022 auf brutto 10,45 Euro steigen. Dann soll er durch die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter an die Tariflohn-Entwicklung angepasst werden. Birkwald forderte die Anhebung des Rentenniveaus und die Anhebung des Mindestlohn auf 13 Euro. Grüne und SPD wollen im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Die CDU hatte diese Pläne kritisiert.

Das Ministerium von Ressortchef Hubertus Heil (SPD) betonte in seiner Antwort an die Linken allerdings, „dass aus der Höhe einer Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nicht auf eine Bedürftigkeit in der Grundsicherung im Alter geschlossen werden kann“. Denn nicht berücksichtigt seien dabei weitere Alterseinkommen – etwa durch private Vorsorge – oder höhere Einkommen etwa eines Ehemanns oder anderer Mitglieder des Haushalts.

Laut Alterssicherungsbericht 2020 betrugen die Haushaltsnettoeinkommen aller Ehepaare und Alleinstehenden im Alter ab 65 Jahren 2019 im Schnitt 2.207 Euro. Seit 2015 sind sie um 14 Prozent gestiegen. Fast alle Seniorenhaushalte bekamen Geld aus den Alterssicherungssystemen – Ehepaare im Schnitt monatlich 2.711 Euro, Alleinstehende 1.716 Euro. Knapp die Hälfte aller Seniorinnen und Senioren hat dazu zusätzliche Einkünfte.

EU-Pläne für einen Mindestlohn

Für eine Besserstellung der Geringverdiener forderte Birkwald, dass sich Deutschland an einem Entwurf für eine EU-Mindestlohnrichtlinie orientieren solle. Als Richtschnur ihrer im Herbst vorgelegten Vorschläge sieht die EU-Kommission, dass Geringverdiener überall in der EU mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohns oder 60 Prozent des sogenannten Medianlohns im eigenen Land bekommen sollen. Heil hatte die Vorschläge im Oktober begrüßt.

Wie hoch die Mindestlöhne bei einer Umsetzung der Kommissionsvorschläge in Deutschland sein müssten und welche Statistik zur Berechnung genommen werden soll, ist derzeit noch offen. Auf eine entsprechende weitere Frage Birkwalds antwortete das Arbeitsministerium: „Die Meinungsbildung auf EU-Ebene ist hierzu noch nicht abgeschlossen, und die Bundesregierung kann dem nicht vorgreifen.“ An einem Mangel an statistischen Daten dürfte es allerdings nicht scheitern, falls EU-Vorgaben für Mindestlöhne beschlossen werden: Eine neue Verdiensterhebung sei in Arbeit, hieß es vom Statistischen Bundesamt.

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 Deutsche Presseagentur – Themendienst