Rente / 11.09.2018

Heil erwägt Einbeziehung von Beamten in DRV

Arbeitsminister will mit einem "Zukunftsdialog" öffentlich über breitere Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme diskutieren.

Berlin (dpa). Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwägt eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Ob und wenn ja wie weitere Berufsgruppen in die Rentenversicherung einbezogen werden sollten, werde eines der Themen eines neuen "Zukunftsdialogs" sein, sagte Heil am Rande der Eröffnungsveranstaltung dieses Projekts am Montag in Berlin. Er betonte aber: "Es gibt keine Vorfestlegungen." Eine Einbeziehung der Beamten sei schon deshalb kein einfaches Unterfangen, da die meisten von ihnen bei Ländern und Kommunen beschäftigt seien.

Die Altersvorsorge von Beamten ist eigens geregelt, sie erhalten Pensionen. Heil stellte seinen Vorstoß in eine Reihe mit weiteren Vorschlägen für eine breitere Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Den Weg für die Aufnahme der Selbstständigen in die Rente will Heil im kommenden Jahr freimachen, wie er bekräftigte. Laut Koalitionsvertrag sollen sie zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können.

Sozialverband unterstützt Heil

Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßte Heils Ankündigung. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, sagte Präsidentin Verena Bentele. "In eine solche sollen alle Erwerbstätigen einbezahlen, also auch Beamte und Politiker." Der VdK zielt dabei auf eine Sicherung und Erhöhung des Rentenniveaus ab.

Kritik kam von der FDP. Mehr Rentenbeitragszahler lösten keines der Demographie- und Finanzprobleme der Rente, sagte ihr Fraktionsexperte Johannes Vogel. "Denn zusätzliche Einzahler jetzt bedeuten auch zusätzliche Ausgaben in der Zukunft." Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann betonte, in vielen westlichen Ländern seien Selbstständige in der Sozialversicherung. "Wir müssen genau überlegen, wie wir das in Deutschland machen." Der frühere Berliner Justizsenator ist Vorsitzender eines seit Juni bestehenden Unionsarbeitskreises zur Zukunft der Arbeit.

Heil schlug zum Start seines "Zukunftsdialogs" zudem eine "Beteiligung digitaler Produktionsfortschritte" an der künftigen Finanzierung des Sozialstaates vor. So sei Erwerbsarbeit heute über die Beiträge die finanzielle Basis der Sicherungssysteme, doch künftig werde künstliche Intelligenz zu einem wachsenden Produktionsfaktor. Folgende Fragen seien auch zu beantworten: "Wie können wir unsere sozialen Sicherungssysteme armutsfester machen?" Und: "Brauchen wir auch so etwas wie eine eigenständige Kindergrundsicherung?"

Autor

 Deutsche Presseagentur