Rente / 07.05.2018

Heil kündigt erstes Reformpaket an

Bundessozialminister will bis zum Sommer "doppelte Haltelinie" bis 2025 sowie höhere Erwerbsminderungs- und Mütterrenten durchsetzen.

Berlin (dpa/sth). Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat ein erstes Rentenpaket schon bis zur Sommerpause angekündigt. Darin soll unter anderem eine "doppelte Haltelinie" beim Rentenniveau und beim Rentenbeitrag geregelt werden. Das Rentenniveau, das ist das Verhältnis zwischen der Nettorente (vor Steuern) und dem Nettoeinkommen eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren, soll bis 2025 auf dem heutigen Niveau von rund 48 Prozent gehalten werden. Andererseits soll der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent ebenfalls bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen. Direkt anpacken wolle er auch Leistungsverbesserungen für Erwerbsminderungsrentner und die erweiterte Mütterrente, kündigte Heil an. Voraussichtlich kommendes Jahr solle eine Grundrente für langjährige Geringverdiener auf den Weg gebracht werden.

Die Rente steht laut Heil vor großen Herausforderungen: "Die Lebenserwartung steigt, und ab 2025 wird die Generation der Babyboomer (...) Stück für Stück in Rente gehen." Aufgabe sei es, Armut im Alter zu vermeiden und Alterssicherung abzusichern. Schon heute könne man sich ausrechnen, dass es künftig eine stärkere Finanzierung der Rente aus Steuermitteln geben werde.

Höheres Rentenalter ist denkbar – aber umstritten

Eine Stellschraube, um die Renten bezahlbar zu halten, ist grundsätzlich auch längeres Arbeiten. Laut einer Studie des Münchner Altersvorsorgeforschers Axel Börsch-Supan müsste das Rentenalter bis 2030 auf 69 und bis 2045 auf 71 Jahre steigen, wenn damit die Kosten der Haltelinien ausgeglichen werden sollten, sofern diese unverändert weiterbestehen sollten. Heil äußerte sich mit Rücksicht auf die Arbeit der Kommission aber nicht direkt auf die Frage, ob ein weiteres Heraufsetzen des Rentenalters für ihn ausgeschlossen ist. Allen Menschen, die arbeiten wollten und könnten, sollte dies möglich sein, meinte er lediglich. Richtig seien flexible Übergänge in die Rente.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, selbst Mitglied der Kommission, forderte: "Ein verlässlicher Generationenvertrag muss für alle Generationen eine auskömmliche gesetzliche Rente garantieren. Das geht nur mit einem höheren Rentenniveau." Mit einer höheren Erwerbsbeteiligung und mehr Steuermitteln für die Rente sei das leistbar. Dagegen plädierte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dafür, die Koalition solle die "Rentenkommission ernst nehmen und jetzt nicht bereits vorab neue milliardenschwere Leistungsausweitungen beschließen, deren langfristige Finanzierbarkeit ungeklärt ist".

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Link zu weiteren Informationen des Bundessozialministeriums zur Rentenkommission (im pdf-Format)

Autor

 Deutsche Presseagentur