Soziales / 27.11.2020

Heil sagt Billiglöhnen in digitalen Plattformen den Kampf an

Arbeitsminister Heil will die Ausbeutung von Plattformtätigen eindämmen und schlägt dazu eine Reihe von Eckpunkten zur sozialen Sicherung vor.

Junger Mann sitzt am Schreibtisch und schaut auf zwei Monitore. – iStock by Getty Images/nd3000

Berlin (dpa). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Billiglöhnen bei Essenslieferdiensten und anderen boomenden Digitalplattformen einen Riegel vorschieben. „Ich werde nicht zulassen, dass Digitalisierung in der Plattformökonomie mit Ausbeutung verwechselt wird“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nach Eckpunkten des Arbeitsministeriums sollen auch soloselbstständige Plattformtätige künftig sozialen Schutz und angemessene Arbeitsbedingungen genießen.

Heil will mehr sozialen Schutz für Plattformtätige

Betroffen sind neben Essenslieferanten zum Beispiel Fahrdienste und Haushaltsdienstleistungen, aber auch Plattformen für Textarbeit, Programmierung und kreative Tätigkeiten. Das Arbeitsministerium schlägt unter anderem folgende Eckpunkte vor:

  • Soloselbstständige Plattformtätige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die Plattformbetreiber sollen dafür mit bezahlen.
  • Beiträge der Plattformen für die Krankenversicherung sollen geprüft werden.
  • Etwa bei Essenslieferanten oder Fahrradkurieren soll auch geprüft werden, ob Betreiber Beiträge der Unfallversicherung tragen müssen.
  • Wenn ein Plattformtätiger Anhaltspunkte für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vorträgt, muss der Betreiber im Falle einer Meinungsverschiedenheit das Gegenteil beweisen.
  • Mindestkündigungsfristen sollen je nach Dauer der Tätigkeit festgeschrieben werden.
  • Angestrebt werden auch eine Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Regeln zum Mutterschutz sowie zum Urlaub.

Autor

 Deutsche Presseagentur