Rente / 13.07.2018

Heil stellt erstes Rentenpaket vor

Minister will höhere Mütter- und Erwerbsminderungsrenten sowie Beitragsentlastung für Geringverdiener. Kritik aus Wirtschaft und Opposition.

Berlin (dpa/sth). Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem ersten Renten-Reformpaket verbreiteten Sorgen um eine gute Absicherung im Alter entgegentreten. Der "Rentenpakt für Deutschland" habe die Aufgabe, neues Vertrauen zu schaffen, sagte Heil am Freitag bei der Vorstellung seiner Pläne in Berlin. Dabei gelte es, die älter werdende Gesellschaft zusammenzuhalten und nicht zuzulassen, dass Generationen gegeneinander ausgespielt würden (siehe auch Link unten).

Geplant ist eine Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025. Dazu soll ein höherer Bundeszuschuss dienen; zudem soll ein "Demografiefonds" für den Fall eingerichtet werden, dass die Einhaltung dieser Ziele bedroht ist. Daneben sind Verbesserungen für ältere Mütter vorgesehen. Die genaue Ausgestaltung ließ Heil offen und verwies auf Diskussionen in den Koalitionsfraktionen. Vorgesehen ist daneben eine Besserstellung von Erwerbsminderungsrentnern. Zudem sollen Geringverdiener bei Sozialbeiträgen entlastet werden. Eine Grundrente für langjährig Versicherte und weitere Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 sollen später folgen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat das Vorhaben kritisiert. "Das Gros der Maßnahmen ist nicht geeignet, um treffsichere Armutsprävention zu betreiben", sagte Jochen Pimpertz, Experte für soziale Sicherung bei dem arbeitgebernahen Institut, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Alles, was jetzt draufgesattelt wird, müssen jüngere Beitrags- und Steuerzahler zusätzlich zahlen."

Wirtschaftsforscher mahnt zu realistischem Blick

Der Berliner Wirtschaftsforscher Bruno Kaltenborn, der für das Forschungsnetzwerk Alterssicherung (FNA) der Deutschen Rentenversicherung eine Studie zu älteren Grundsicherungsbeziehern erstellt hatte, mahnte zu einem realistischen Blick. So sollte das Risiko von Altersarmut nicht dramatisiert werden, sagte er der dpa. "Wir werden auch bis 2030 keinen dramatischen Anstieg bei den Personen haben, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind." Um aber gezielt etwas gegen Altersarmut zu tun, so Kaltenborn, "könnte man an eine Anhebung des Wohngelds denken". Dafür müsse niemand beim Sozialamt vorstellig werden, und es sei eine stärker pauschalierte Leistung als die Grundsicherung. "Auch eine Anhebung der Grundsicherung für Ältere wäre aber wirksam."

Die SPD-Linke forderte ein Rentenniveau von 50 Prozent. Im Koalitionsvertrag mit der Union ist vereinbart, dass die gesetzliche Rente bis 2025 auf heutigem Niveau von 48 Prozent abgesichert und der Beitragssatz bis dahin nicht von derzeit 18,6 Prozent über 20 Prozent steigen wird. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis von der Rente zum Lohn eines durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmers mit 45 Beitragsjahren. "Die Menschen sollen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Verlässlich ist die Rente, wenn sie den Lebensstandard im Alter sichert und vor Armut schützt", sagte Matthias Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, dem RND. "Perspektivisch treten wir für die Sicherung des Rentenniveaus von 50 Prozent ein und wollen das Rentensystem zu einer Erwerbstätigenversicherung erweitern, in die alle einbezogen werden."

Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald sagte: "Durch die falsche Beitragssatzhaltelinie und das hasenfüßige Einfrieren des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent werden Rentnerinnen und Rentner bis 2023 keinen Cent mehr Rente erhalten als ohne Haltelinien." Er forderte unter anderem, das Rentenniveau dauerhaft auf 53 Prozent anzuheben.

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Link zum Referentenentwurf für das geplante Rentenpaket (im pdf-Format) 

Autor

 Deutsche Presseagentur