Rente / 03.05.2018

Heil stellt heute Rentenkommission vor

Berater von Sozialpartnern, aus Politik und Wissenschaft sollen bis März 2020 Vorschläge für die Alterssicherung ab 2025 vorlegen.

Berlin (dpa/sth). Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) stellt am heutigen Donnerstag um 12.00 Uhr die von der großen Koalition vereinbarte Rentenkommission vor. Dem Beratungsgremium "Verlässlicher Generationenvertrag" sollen neben Wissenschaftlern je zwei Abgeordnete der CDU und der SPD, ein Mitglied der CSU-Landesgruppe sowie Vertreter der Sozialpartner angehören. Es soll von den Sozialexperten Karl Schiewerling (CDU) und der früheren Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundessozialministerium, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), geleitet werden.

Bis März 2020 soll die Kommission Vorschläge für die Alterssicherung ab dem Jahr 2025 vorlegen. Hintergrund ist, dass mit dem Älterwerden der Gesellschaft der finanzielle Druck auf die Rentenversicherung steigt. Zugleich gibt es Sorgen, dass die gesetzliche Rente weniger als heute in der Lage sein könnte, ein auskömmliches Leben im Alter zu ermöglichen. Union und SPD wollen das Rentenniveau, also das Verhältnis von Rente zu Durchschnittseinkommen, bis 2025 auf heutigem Niveau von 48 Prozent halten. Der Beitragssatz soll von 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigen. Aber auch langfristig soll die Haltelinie Beiträge und Niveau absichern.

Vor der Vorstellung der Kommission forderte die IG Metall ein steigendes Rentenniveau. Die Kosten hierfür müssten auf Arbeitgeber, Beschäftigte und öffentliche Haushalte aufgeteilt werden, sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Urban forderte: "Die Kommission muss die Weichen für eine verlässliche und auskömmliche Rentenversicherung stellen, auf die sich alle Generationen - auch die Jungen - verlassen können." Dazu müsse das Rentenniveau wieder steigen. "Das hat seinen Preis", räumte der Gewerkschafter ein. "Der Schlüssel für eine solide Finanzierung der Renten liegt im Arbeitsmarkt und in einer sozialstaatlichen Verteilungspolitik und nicht in der weiteren Privatisierung der Alterssicherung."

Roßbach: Bis 2021 sind Rentenniveau und Beitragssatz bis 20 Prozent haltbar

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, sagte der dpa, für die laufende Legislaturperiode bis 2021 sei davon auszugehen, "dass wir die 48 Prozent Rentenniveau und die 20 Prozent Beitragssatz halten werden". Noch in dieser Legislaturperiode beginnen die geburtenstarken Jahrgänge, in Rente zu gehen. Roßbach sagte, die Kommission solle die Gesamtlage betrachten. "Also auch die Absicherung in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge."

Aus ihrer Sicht sollten in der Rentenkommission auch die Auswirkungen von Arbeit 4.0 auf die Alterssicherung diskutiert werden, sagte Roßbach. "Wir müssen prüfen, was die Arbeit beispielsweise bei Internetplattformen für die Alterssicherung bedeutet." Sie erinnerte daran, dass die Koalition Selbstständige ohne Pflichtversicherung fürs Alter verpflichtend absichern wolle. "Das betrifft rund 2,8 Millionen Menschen. Wir müssen auch schauen, wie sich der Bereich durch Arbeit 4.0 weiterentwickelt, wann es etwa klare Auftraggeber und Arbeitgeber gibt und auch, ob die Menschen hier beispielsweise ehrenamtliche Leistungen in der Freizeit erbringen." Die Politik sollte sich darauf einstellen, die Altersvorsorge hier an die neuen Entwicklungen anzupassen, sagte sie.

Eine Stellschraube, um die Renten trotz sich ändernder demografischer Lage bezahlbar zu halten, ist grundsätzlich auch längeres Arbeiten. Laut einer Studie des Altersvorsorgeforschers Axel Börsch-Supan müsste das Rentenalter bis 2030 auf 69 und bis 2045 auf 71 Jahre steigen, wenn damit die Kosten der Haltelinien ausgeglichen werden sollten, sofern diese unverändert weiterbestehen sollten. "Auf diese demografische Umwälzung allein mit starren Haltelinien beim Beitragssatz und beim Rentenniveau zu reagieren, würde den Steuerzuschuss für die Rente bis 2035 um 80 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Höhe treiben", sagte er der dpa.

Mehr zum Thema:

www.mea.mpisoc.mpg.de

Link zur Studie des Altersvorsorgeforschers Axel Börsch-Supan über die Kosten einer doppelten Haltelinie bei Rentenbeitrag und Rentenniveau (im pdf-Format)

Autor

 Deutsche Presseagentur