Rente / 30.03.2020

Heil will noch 2020 Rentenreform angehen

Bundesarbeitsminister kündigt Vorschläge für die zweite Jahreshälfte an und will bis Herbst 2021 die Weichen für die Rente über 2025 hinaus stellen.

Bild zum Beitrag "Heil will noch 2020 Rentenreform angehen". Das Bild zeigt die beiden Vorsitzenden der Rentenkommission mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Die Leiter der Rentenkommission Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Berlin (dpa/ots/sth). Bundessozialminister Hubertus Heil will noch in diesem Jahr Vorschläge für eine langfristige Rentenreform vorlegen. Das kündigte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin an. Zuvor hatte die Rentenkommission der Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht Empfehlungen für die Sicherung der Rente nach 2025 vorgelegt. Bis dahin sind die Beitragssätze und das Rentenniveau politisch festgelegt. Er werde die Vorschläge der Kommission jetzt auswerten und auf deren Basis gesetzgeberische Vorschläge machen. "Man kann damit rechnen, dass das in der zweiten Jahreshälfte der Fall sein wird", sagte Heil. Sein Ziel sei es, dass noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für die Rentenversicherung über 2025 hinaus gestellt würden.

Die Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern, Wissenschaftlern und Fachpolitikern hatte den Auftrag, Empfehlungen für Reformen für die Zeit nach 2025 bis 2060 zu erarbeiten, um die Rente zukunftsfest zu machen. Sie schlägt in ihrem Bericht vor, dass das Sicherungsniveau der Rente - das ist das Verhältnis zwischen der gesetzlichen Nettorente und dem Nettolohn eines Arbeitnehmers mit 45 Beitragsjahren und immer durchschnittlichem Verdienst  - in einem Korridor zwischen 44 und 49 Prozent liegen solle. Für den Beitragssatz wird ein Korridor zwischen 20 und 24 Prozent empfohlen. Empfehlungen zu einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus gibt der Bericht nicht.

Sozialbeirats-Vorsitzender plädiert für längere Lebensarbeitszeit

Der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler Gert Wagner – Mitglied der Rentenkommission und zugleich Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung – plädierte für eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab dem Jahr 2031. "Ich persönlich halte die Altersgrenze für die entscheidende Stellschraube zur Finanzierung der Renten", sagte Wagner im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Es sei in Deutschland "extrem unpopulär", eine Anhebung der Altersgrenze zu fordern, sagte Wagner. Dabei gehe es nicht darum, dass Rentner kürzer ihre Rente beziehen sollten. "Die Lebenserwartung steigt. Wir müssen darüber diskutieren, wie man diese gewonnene Zeit aufteilt in ein längeres Arbeitsleben und eine längere Rentenbezugszeit."

Wagner verwies darauf, dass gesundheitlich belastende Berufe auch mit einer kürzeren Lebenserwartung verbunden seien. "Deswegen ist nicht nur die Rentenversicherung gefordert, mehr für gesundheitliche Prävention und Rehabilitation zu tun. Bei der Prüfung der Altersgrenze 2026 soll alles das ausdrücklich berücksichtigt werden", sagte Wagner. Er persönlich warb dafür, dass bei einer weiter steigenden Altersgrenze der Zugang zu Erwerbminderungsrenten jenseits des 60. Lebensjahres erleichtert werden müsse.

Gewerkschaften und Arbeitgeber uneins über nötige Konsequenzen

Die Gewerkschaften warnten vor Rentensenkungen und forderten, das heutige Niveau von 48 Prozent als Untergrenze festzulegen. "Sonst heißt es gerade für die Jüngeren: Mehr einzahlen, weniger rausbekommen und dann auch noch die Kosten für die private Vorsorge alleine tragen - das ist einfach ungerecht", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die ebenfalls Mitglied der Rentenkommission war. Den von der Kommission vorgeschlagenen Korridor für das Rentenniveau lehnen die Gewerkschaften ab. Buntenbach machte dies im Bericht auch in einem Sondervotum deutlich. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte: "Dadurch würden die Bezieherinnen und Bezieher unterer Einkommen vollends sozial abgehängt. Das betrifft insbesondere viele Frauen."

Die Arbeitgeber verlangten, bei der Weiterentwicklung des Rentensystems die Belastung der Beitragszahler nicht aus den Augen zu verlieren. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte, dies sei dringend notwendig, denn die Gesamtbeitragsbelastung drohe von derzeit knapp 40 Prozent der Löhne und Gehälter auf rund 50 Prozent im Jahr 2040 zu steigen. Von daher sei eine von der Kommission empfohlene Berichtspflicht der Bundesregierung über die künftige Entwicklung des gesamten Sozialversicherungsbeitragssatzes eine sehr sinnvolle Neuerung. Insgesamt seien die Empfehlungen der Rentenkommission zwar in wesentlichen Teilen vage - sie stünden allerdings notwendigen Veränderungen in der Rentenversicherung auch nicht entgegen.

Mehr zum Thema:

www.verlaesslicher-generationenvertrag.de

Abschlussbericht der Rentenkommission - Kurzfassung (pdf)

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Autor

Stefan Thissen